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MInisterin Lisa Paus macht ein verkniffenes Gesicht. Finanzminister Lindner steht ihr gegenüber

Nach der Einigung zum Haushalt

Demokratieprojekte gerettet

Familienministerin Paus versichert nach der Einigung auf den Etat 2024, dass in ihrem Etat nicht gekürzt werde. Demokratieprojekte sind erleichtert.
Von Konrad Litschko

14.12.2023

Sahra Wagenknecht läuft mit anderen Personen einen Gang entlang

Bündnis Sahra Wagenknecht

Feuerwerk populistischer Parolen

Die neue Partei will sich im Januar gründen. Social Media soll als Marketinginstrument „massiv“ eingesetzt werden.
Von Daniel Bax

12.12.2023

Vermummte Polizisten führen einen Mann in Handschellen ab.

Größtes Terrorverfahren aller Zeiten

Anklage gegen Putsch-Reichsbürger

Vor einem Jahr ließ die Bundesanwaltschaft 27 Reichsbürger festnehmen. Nun erhebt sie Anklage. Die Gruppe habe Tote einkalkuliert.
Von Konrad Litschko

12.12.2023

In Chemnitz gingen am 1. September 2018 AfD, Pegida und andere Rechte gemeinsam auf die Straße.

Hetzjagd in Chemnitz

Prozesse gegen Neonazis starten

Die Neonazi-Ausschreitungen in Chemnitz 2018 schockten Deutschland. Am Montag beginnt der erste Prozess wegen der Gewalttaten.
Von David Muschenich

11.12.2023

Zwei Kinder sitzen gemeinsam in Regenkleidung auf einer breiten Schaukel

Verzögerung bei Sozialreform

Kindergrundsicherung wohl später

Familienministerin Paus prüft eine stufenweise Einführung. Damit reagiert sie auf Kritik, die Reform sei finanziell kaum zu stemmen.
Von Nicole Opitz und Sabine am Orde

7.12.2023

Ramelow und Mario Voigt stehen sich gegenüber

Minderheitsregierung in Erfurt

Auch Thüringen streitet um Haushalt

Nach langem Hin und Her lenkt die CDU wohl ein und trägt den Haushalt der rot-rot-grünen Minderheitsregierung mit. Doch die Zustimmung hat ihren Preis.
Von Michael Bartsch

6.12.2023

brief des tages

Ausgabe vom  5.12.2023,  Seite 6, inland
Personen laufen an einem Schaufenster vorbei

Bürgergeld und Kindergrundsicherung

Union streitet über Sozialausgaben

Das Arbeitsministerium will das Bürgergeld erhöhen. Auch bei der Kindergrundsicherung verschärft sich der Ton.
Von Cem-Odos Güler, Anna Lehmann und Patricia Hecht

4.12.2023

Carmen Scheibenbogen am Rednerpult neben Lauterbach

Long Covid in Deutschland

Langes Warten auf die Forschung

Bundesgesundheitsminister Lauterbach betont, wie wichtig Long-Covid-Forschung ist. Doch wegen der Haushaltskrise ist das Geld dafür nicht sicher.
Von David Muschenich

4.12.2023

Einer prall gefüllten Einkaufstüte liegt ein Kassenzettel auf

Haushaltsstreit um das Bürgergeld

Die FDP stichelt

FDP-Generalsekretär Djir-Sarai will die zu Januar geplante Erhöhung zurücknehmen. Der Paritätische warnt die Ampel vor dem nächsten Verfassungsbruch.
Von Cem-Odos Güler

3.12.2023

Blick auf die Sonne durch die Gläser einer Sonnenbrille, die jemand in der Hand hält

Strategien für besseren Kimaschutz

Ist das Paris-Abkommen verloren?

Kolumne Die eine Frage von Peter Unfried
2023 war in Deutschland ein schlimmes Jahr für den Menschenschutz, wie die Stabilisierung des Klimas eigentlich heißen sollte. Was jetzt nötig ist.

2.12.2023

Eine Hochfackel auf einem Saudischen Ölfeld

Ölstaat Saudi-Arabien

Bis zum letzten Molekül

Saudi-Arabien ist das Zentrum der Erdölproduktion. Die Reserven sind endlich, doch Riad tut alles, um sie so lange wie möglich auszubeuten.
Von Jörg Schindler und Christian Jakob

30.11.2023

Ein Tütchen mit Cannabis in einer hemdtasche

Einigung bei Cannabis-Gesetz

Ampel erlaubt 50 Gramm Gras

Die Bundesregierung hat den finalen Gesetzentwurf für die Teillegali­sierung von Cannabis vorgestellt. Er ist liberaler geworden.
Von Manuela Heim

28.11.2023

Ein Loch ist in der zersplitterten Glasscheibe eines Schaukastens vor dem Rathaus Tiergarten in Berlin zu sehen. Schaukasten zeigt eine Ausstellung zur jüdischen Geschichte des Krankenhauses Moabit.

Antisemitismus in Deutschland

Der Hass reißt nicht ab

Seit dem Hamas-Terror steigt die Zahl antisemitischer Straftaten rasant. Auch an Hochschulen gibt es Vorfälle. Polizei und Verbände sind alarmiert.
Von Konrad Litschko

28.11.2023

Robert Habeck, Hubert Aiwanger und Armin Willingmann hinter einem Rednerpult.

Debatte nach Urteil zu Schuldenbremse

Das Ende eines Doppelwumms

Wirtschaftsminister Habeck und die Län­der wollen alle Projekte aus dem Klimafonds umsetzen. Zunächst beschloss die Ampel einen Nachtragshaushalt.
Von Anja Krüger und Anna Lehmann

27.11.2023

Stop-GEAS-Protest am Oranienplatz in Berlin

Bundesweiter Aktionstag

Tausende für das Recht auf Asyl

Am Sonntag gab es in vielen Städten Proteste gegen die GEAS-Pläne. Die EU will damit Asylverfahren in den Mitgliedsländern neu regeln.
Von Uta Schleiermacher

26.11.2023

Annalena Baerbock auf dem Bundesparteitag der Grünen in Karlsruhe

Konferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag

„Leuchtturm der Diplomatie“

Am Montag startet die zweite Staatenkonferenz zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag. ICAN und Linke fordern Baerbock zur Teilnahme auf.
Von Pascal Beucker

24.11.2023

Viele Israelis nahmen an einem Protestmarsch von Tel Aviv nach Jerusalem in der vergangenen Woche teil und forderten die Freilassung der Geiseln.

Israelische Hamas-Geiseln

Wann kommen sie heim?

Avichai Brodutch wartet. Der Familienvater hofft, dass seine Frau und seine drei Kinder unter den freigelassenen Geiseln der Hamas sind.
Von Felix Wellisch

24.11.2023

Zehn undatierte Portraitfotos der NSU-Opfer.

Aufarbeitung rechtsextremen Terrors

NSU-Projekte sollen Geld kriegen

Die Ampel plant ein NSU-Dokumentationszentrum und Rechtsterror-Archiv, bisher fehlte aber Geld. Das soll es nun doch geben, trotz Haushaltssperre.
Von Konrad Litschko

21.11.2023

Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, läßt sich auf seiner Sommerreise in dem Handwerksbetrieb Temperaturwerk für Heiztechnik von dem Geschäftsführer Marco Goetzke in einem Heizungskeller moderne Heiztechnik erklären.

Finanzpolitik der Ampel-Koalition

Die Regierung muss nun prüfen

Nach dem Klimafonds-Urteil ist offen, wie die 60-Milliarden-Lücke gefüllt wird. Wirtschaftsminister Habeck warnt vor Folgen für die Industrie.
Von Jasmin Kalarickal und Anja Krüger

20.11.2023