Nicht nur Tschetschenien zeigt, dass Russland nach wie vor weit von demokratischen Verhältnissen entfernt ist. Die Europäische Union täte gut daran, dies wahrzunehmen
Die IG Metall muss dringend zur Gemeinwohl-Orientierung zurückfinden – denn Gewerkschaften, die nur die Arbeitsplatzbesitzer vertreten, haben keine Zukunft
Die Homoehe ist eins der Erfolgsprojekte der rot-grünen Regierung. Seine Vollendung wird jedoch nur ohne die SPD gehen. Notwendig wäre ein schwarz-grünes Bündnis
Premier Erdogan und seine AKP wollen die Macht des Militärs beschränken. Das verlangt die EU. Gleichzeitig ist das Militär Garant gegen eine Re-Islamisierung, die eine Mehrheit der Türken ablehnt. Der Konflikt dürfte sich verschärfen
Am Montag stimmt Ruanda über eine neue Verfassung ab, die der „Ideologie des Völkermords“ den Kampf ansagt. Völkermordhäftlinge kommen frei, Wahlen sind in Vorbereitung. Aber eine politische Öffnung scheint nicht in Sicht
Das heutige Treffen der Mitglieder des Weimarer Dreiecks – Polen, Deutschland, und Frankreich – steht ganz im Zeichen des jüngsten Krachs wegen Irak. Dennoch soll ein Neubeginn versucht werden. Doch das wird ohne klare Worte nicht gehen
Seit den umstrittenen Wahlen von 2001 findet Sambia nicht aus der Machtprobe zwischen Regierung und Opposition heraus. Oppositionsführer Mazoka versucht, Präsident Mwanawasa per Gerichtsverfahren aus dem Amt zu scheuchen
Das philippinische Militär geht mit einer Offensive gegen muslimische Separatisten vor. Das ist ganz im Sinne der USA, die dort gerade ein Manöver durchführen. Washington hat auch die Kommunistische Partei samt ihrem bewaffneten Arm im Visier
Die Trennung von Amt und Mandat ist veraltet. Sie jetzt aufzugeben, würde aber eine Diskreditierung der Basis bedeuten – das sollten sich die Grünen nicht leisten
Allen Hetzkampagnen und düsteren Prophezeiungen zum Trotz verläuft die Demonstration des Europäischen Sozialforums in Florenz ohne gewalttätige Zwischenfälle. Auch viele Florentiner Bürger bekunden ihre Solidarität mit den Protestierenden