2009 verschärfte sich der Ton gegenüber Autozündlern und linken Aktivisten. Letztlich ist dies ein Zeichen der Hilflosigkeit. Nötig wären runde Tische - und die Erkenntnis der Politik, dass Freiräume allen nutzen.
SICHERHEIT Hamburg debattiert über die Bekämpfung linksextremer Gewalt. Der Verfassungsschutz will keine Aktivitäten verstärken, die Kräfte von der Beobachtung der Islamisten abziehen
Gegen die UN-Konvention für Behindertenrechte hält Niedersachsen an schulischer Aussonderung fest. Ein Verein will das nicht länger hinnehmen und plant die erste inklusive Lehranstalt des Landes in Hannover.
Tobias P. ist nach sechs Wochen U-Haft auf freiem Fuß. Laut seiner Anwältin hätte sich der Verdacht nicht erhärtet. Die Staatsanwaltschaft legt Beschwerde ein.
ZOLL Der EU-Binnenmarkt macht im Zuge der Reichsgründung die geschaffene Sonderzone obsolet. In Bremen ist das Thema längst durch. Die Wirtschaft hofft, dass es im Hafenverkehr weniger Staus gibt
Verkehrssenatorin sagt, S-Bahn-Krise dauert Jahre und beruft sich auf die Bahn. Die Bahn kontert ungewöhnlich hart: Das ist gelogen! Senatorin glaubt nun gar nichts mehr
In Reinickendorf und Pankow wird ab Januar ein beschleunigtes Verfahren für jugendliche Straftäter eingeführt. In fünf Bezirken wird es schon erprobt. Eine Erfolgsauswertung gibt es nicht.
Nach den polizeilichen Schüssen auf einem verwirrten Mann in Hamburg erhebt der Landesverband der Angehörigen psychisch Kranker schwere Vorwürfe. Psychisch Kranke seien keine Schwerverbrecher.
Ab Februar dürfen nur noch Autos in den Innenstadtring, die eine grüne Plakette haben. CDU kritisiert verschärfte Fahrverbote, FDP die vielen Ausnahmen.
LUFTQUALITÄT Weniger Schadstoffausstoß, weniger alte Autos: Eine Studie bescheinigt der Umweltzone erste Erfolge – was ihre Gegner stets bezweifelt haben. Das Problem für die Wissenschaftler ist jedoch: Nicht nur der Verkehr beeinflusst die Belastung
