Noch liegen keine Vorgaben für die Reduktion der Treibhausgase vor. Es geht um knallharte Industriepolitik. Die Industriestaaten wollen ihre Vorteilsposition nicht aufgaben.
Die Koalitionäre von Union und FDP müssen den Verkauf der Bahn auf die lange Bank schieben - wegen der Krise. Doch auch ohne Teilverkauf können sie die Weichen falsch stellen.
An den Fakten hat sich durch die Wahl nichts geändert. Wenn die neue Regierung ihr Versprechen ernst nimmt, dürfte sie die AKW-Laufzeiten nicht verlängern.
Das Defizit ist groß und so die Sachzwänge: Der Saat wird seine Sozialausgaben nicht erhöhen, Beitrage zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung werden steigen.
Die neue SPD-Riege hat es noch nicht verstanden. Ohne die Basis zu befragen, haben sie die Posten aufgeteilt. Eine Kurs-Debatte wurde nicht geführt. Wie soll die SPD da überleben?
Eine Abschaffung des Entwicklungshilfeministeriums muss nicht bedeuten, dass eine Regierung die Entwicklungshilfe vernachlässigt. Doch einiges deutet bei Schwarz-Gelb darauf hin.
Für den Ausstieg aus dem Atomausstieg reicht nicht einfach ein Dekret. Wenn alle an einem Strang ziehen, wird von den schwarz-gelben Atomfantasien nur ein Bruchteil realisiert.
Die Wende des Wählers hin zur linken Volkspartei Pasok ist kein Vertrauensvotum. Fast alle Griechen wissen, dass die Pasok fast genauso gehandelt hätte wie die alte Regierung.