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In Berlin feierten Tausende am Sonntag das Ende des Assad-Regimes

Nach Sturz von Assad in Syrien

Kritik an Abschiebedebatte

Auch Berliner Behörden kritisieren den Stopp von Asylverfahren von Syrer*innen. Flüchtlingsrat und Grüne fordern die Verlängerung des Aufnahmeplans.
Von Uta Schleiermacher
11.12.2024  
Die Fraktionschef der CDU, Dennis Thering, und der AfD, Dirk Nockemann, nebeneinander in der Hamburgischen Bürgerschaft

Strategie der Rechtsextremen

Wie die AfD die CDU ersetzen will

Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit
Derzeit greift die AfD vor allem das links-grüne Milieu an. Bei den langfristigen und grundsätzlichen Themen zielt sie auf das konservative Milieu.
13.12.2024  
Flyer stecken im Eingangsbereich einer Beratungsstelle.

Frauen-Notunterkunf wird verkleinert

Frauen auf der Straße

Eine Unterkunft für psychisch belastete Frauen in Hamburg-Altona muss 30 Plätze streichen.
Von Kaija Kutter
11.12.2024  
Ein Mann zeigt eine Rose während einer Kundgebung auf dem Platz der Republik in Paris

Nach Sturz des Assad-Regimes

Brüssel will nicht handeln

Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien finden die EU-Mitgliedsstaaten keine gemeinsame außenpolitische Linie. Im EU-Parlament führt dies zu Unmut.
Von Eric Bonse
11.12.2024  
Ein Schriftstück und eine Hand, die mit Scholz unterschreibt

Ende der Ampel-Koalition

Olaf Scholz will es wissen

Kanzler auf Abruf: Am Mittwoch hat der Kanzler die Vertrauensfrage beantragt. Geht alles nach Plan, wird ihm dieses am Montag entzogen.
Von Anna Lehmann
11.12.2024  
Ein Mädchen in rosa Plüschjacke sitzt an einem Tisch, man sieht sie von hinten

Nach Abschiebung aus Frauenhaus

„Die Kinder hatten riesige Angst“

Wenn gewalttätige Expartner ihre Kinder sehen, ist das oft ein Sicherheitsrisiko für ein Frauenhaus. Auch Abschiebungen erschweren den Gewaltschutz.
Interview von Katharina Schipkowski
11.12.2024  
Eine Frau steht an einem Rednerpult und spricht ins Mokrofon

Nach Abschluss des EU-Mercosur Abkommens

Linke misstrauen von der Leyen

Die Linken im EU-Parlament wollen EU-Kommissionschefin von der Leyen wegen ihres Deals mit Mercosur stürzen. Sie planen einen Misstrauensantrag.
Von Eric Bonse
11.12.2024  
Keir Starmer und Prinz Mohammed Bin Salman schreiten einen Fliederfarbenen Teppich entlang, im Hintergrund eine pompöse Parkanlage

WM 2034 in Saudi-Arabien

Megaevents und autoritäre Peitsche

Neue Industriezweige und gesellschaftliche Reformen: Saudi-Arabien erfindet sich gerade neu. Gleichzeitig regiert der Kronprinz Mohammed bin Salman weiter mit harter Hand.
Von Jannis Hagmann
11.12.2024  
Wild auf Arbeit: Drogenspürhund in der JVA Tegel

Die CDU und Berliner Justiz

Vollstreckerin rechter Klientelpolitik

Kommentar von Plutonia Plarre
Berliner Gefängnisse bekommen Drogenspürhunde und Schutzausrüstung. Bei der Resozialisierungshilfe wird aber drastisch gekürzt. Wie kann das sein?
11.12.2024  
Kim Yong-Hyun

Kriegsrecht in Südkorea

Ex-Verteidigungsminister begeht Suizidversuch in Haft

Südkoreas zurückgetretener Verteidigungsminister Kim Yong Hyun sitzt wegen des verhängten Kriegsrechts im Gefängnis. Gegen Präsident Yoon wird ermittelt.
Von Fabian Schroer
11.12.2024  
Dietmar Woidke und Robert Crumbach halten eine Urkunde in die Kamera

Regierungsbildung in Brandenburg

BSW erstmals an der Macht

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke ist wiedergewählt, wenn auch erst im zweiten Anlauf. Erstmals ist das BSW Teil einer Landesregierung.
Von Stefan Alberti
11.12.2024  
Ruinen und Trümmer, dazwischen Menschen

PEN Berlin

Ein Zwischenruf

Gastkommentar von Simone Buchholz
Die Arbeit für einen Verein, der verfolgten Au­to­r:in­nen hilft, ist mühsam. Doch die öffentliche Selbstzerfleischung zerstört, wofür wir stehen.
11.12.2024  
Ein Flyer der

Neue Bewegung Studis gegen Rechts

Antifaschismus auf dem Seminarplan

Viel los bei der ersten Vollversammlung der „Studis gegen Rechts“ an der FU: Die Initiative mobilisiert gegen den AfD-Bundesparteitag im Januar.
Von Raweel Nasir und Erik Peter
11.12.2024  
Sara Duterte

Nach Morddrohungen

Philippinischer Vizepräsidentin Duterte droht Amtsenthebung

Der Machtkampf der beiden Politdynastien Philippiniens hat eine neue Stufe erreicht. Gegen Vizepräsidentin Sara Duterte wird nun ermittelt.
Von Amelie Sittenauer
11.12.2024  
Ein Landwirt bringt mit seinem Traktor und einer großen Pflanzenschutzspritze ein hochwirksames Pflanzenschutzmittel auf das Feld aus. Symbolbild

Zulassung des umstrittenen Pestizids

Umweltschützer ziehen wegen Glyphosat vor Gericht der EU

Das Pestizid-Aktions-Netzwerk hält die Zulassung des Unkrautvernichters für illegal. Ämter hätten kritische Studien ignoriert oder „heruntergespielt“.
Von Jost Maurin
11.12.2024  
AfD-Politikerin Beatrix von Storch im Bundestag

Vertrauensfrage von Scholz

Der AfD ist nicht zu trauen

AfD-Abgeordnete könnten Montag im Bundestag dem Kanzler ein vergiftetes Angebot machen. Parteichef Chrupalla lässt offen, ob er für oder gegen Scholz stimmt.
Von Gareth Joswig
11.12.2024  
Eine Soldatin mit einem Maschinengewehr

Kurdische Gebiete unter Beschuss

Stoppt die Angriffe Erdoğans auf die Kurden in Syrien!

Kommentar von Amed Mardin
Die Besetzung und damit verbundenen Militäroperationen sind Teil einer tief verwurzelten antikurdischen Politik. Sie verletzt internationales Recht.
11.12.2024  
Das Bid zeigt Kultursenator Joe Chialo

Sparliste der Berliner Kulturverwaltung

Kreative Buchführung mit Joe Chialo

Teils stümperhaft, teils fehlerhaft: In der 130-Millionen-Euro-Sparliste der Berliner Senatsverwaltung für Kultur gibt es etliche Ungereimtheiten.
Von Rainer Rutz
11.12.2024  
Frau steht vor dem Fernseher und schaut Javier Mileis TV-Ansprache

Präsident Milei feiert Jubiläum

Ein Jahr lebt Argentinien mit dem Choleriker

Kommentar von Jürgen Vogt
Der libertäre Präsident Argentiniens lobt in seiner TV-Ansprache seine schwarze Null. Die rasche Senkung der Inflation hatte einen zu hohen Preis.
11.12.2024  
Katja Wolf redet beim BSW-Parteitag, vor ihr ein Plakat, auf dem

Katja Wolf über die Brombeer-Koalition

„Ich musste mich nicht gegen Sahra Wagenknecht durchsetzen“

Das BSW in Thüringen hat der Koalition zugestimmt, doch auf Landeschefin Wolf warten mehr Aufgaben. Die Wahl eines AfD-Vizepräsidenten fände sie okay.
Interview von David Muschenich
10.12.2024