Bei seinem heutigen Berlinbesuch wird Großbritanniens Premierminister Tony Blair den Britenrabatt verteidigen. Für Paris, Berlin und die EU-Kommission sind aber genau diese Zahlungen das Finanzproblem Nummer eins
Bundesfinanzminister Eichel schätzt Schattenwirtschaft auf 356 Milliarden Euro im Jahr. Sein eigener Experte relativiert die Zahl. Rund 150 Milliarden Schwarzarbeitslöhne
Globalisierungskritiker rechnen vor, wie die Bundesregierung den armen Länderndie Schulden erlassen könnte. 1,7 Milliarden Euro jährliche Kosten über 20 Jahre
Finanzminister Eichel will Tabaksteuer überarbeiten – aber nicht sofort. Der Sozialministerin Ulla Schmidt muss er ihre Familienpolitik auf jeden Fall bezahlen. Tabaklobby arbeitet „auf Hochtouren“, um Steuererhöhung rückgängig zu machen
Einen Prestigeerfolg verschafft der Europäische Gerichtshof der EU-Kommission im Ringen um den Währungspakt von Maastricht. Das Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich ist zwar blockiert, aber nicht mehr „ausgesetzt“
Die ostdeutsche Wirtschaft will den „Aufbau Ost voranbringen“ und hat ein entsprechendes Positionspapier vorgelegt. Der Tenor: Es wird zu viel schwarz gemalt. Eine zentrale Forderung: Beendet endlich die halbjährlichen Fördermitteldebatten!
Inhaltlich wird in Brüssel kaum über die Maastrichter Kriterien diskutiert. Der Konflikt über eine mögliche Erneuerung des Paktes wird auf der Machtebene ausgetragen. Und dabei positionieren sich wieder einmal die Großen gegen die Kleinen
Erstmals könnte eine Professorin als Wirtschaftsweise der Bundesregierung berufen werden. Unstimmigkeiten zwischen Kanzleramt und Wirtschaftsministerium
Wie in jedem Jahr positionieren sich die Minister der rot-grünen Koalition vor den Spargesprächen mit Bundesfinanzminister Eichel. Dem fehlen bis zu 13 Milliarden Euro für seinen Haushalt.
Schröder und Merkel verhandeln über neues Kompromissangebot der Regierung. Vorziehen der Steuerreform soll nur zu einem Viertel über neue Kredite finanziert werden. Ob die Vorschläge auch umsetzbar sind, ist bisher noch unklar