taz.de

Ein Traktor fährt im Rahmen der Aktionswoche des Bauernverbands über die Carolabrücke und hat dabei eine Fahne des einstigen Königreiches Sachsen, die häufig von Anhängern der rechtsextremen Kleinstpartei

Unterwanderung der Bauernproteste

Alles, was rechts ist

Die Behörden verharmlosen rechtsextreme Tendenzen bei den Bauernprotesten des vergangenen Winters. Es naht die erste große Demo der Saison.

Von Jost Maurin

18.11.2024

Desinformation auf Messengerdienst

Wer kontrolliert Telegram?

Hier dürfen alle alles schreiben. Mit diesem Versprechen wurde der Messengerdienst Telegram zur wohl wichtigsten Plattform für Hetze. Die einzudämmen, ist nicht so leicht.

Von Christian Jakob

13.4.2024

Menschen versammeln sich in St.Petersburg um Navalny zu gedenken

Sprachverbote in Russland

Worüber man nicht mehr spricht

In Russland werden Wörter verboten und durch neue ersetzt. Literatur gilt als extremistisch und landet auf dem Index. Was macht das mit der Sprache?

Von Iwan Perechodnij

25.2.2024

Streitgespräch über ein Verbot der AfD

„Wir brauchen eine Atempause“

Die AfD wird immer radikaler. Hilft jetzt nur noch ein Verbot? Marco Wanderwitz von der CDU und Sebastian Fiedler von der SPD streiten darüber.

Interview von Sabine am Orde und Konrad Litschko

19.11.2023

Aktivisten der Grundrechteorganisation digitalcourage protestieren mit eine Kundgebung auf dem Reichstagswiese gegen Chatkontrolle

Umstrittenes EU-Überwachungsgesetz

Anlasslose Chatkontrolle abgesagt

Bürgerrechtler:innen jubeln: Das EU-Parlament will das Überwachungsgesetz entschärfen. Doch auch am jüngsten Entwurf gibt es Kritik.

Von Svenja Bergt

13.11.2023

Ein Blick durch ein Türguckloch in eine karge Zelle, in der Sonnenlicht durch ein Fenster fällt. In dem Raum steht ein Bett

Verschärfte Abschieberegeln

Neue deutsche Härte

Die Bundesregierung heizt die Diskussion mit verschärften Abschieberegeln weiter auf – und erntet Kritik. Doch was genau wurde beschlossen?

Von Dinah Riese

28.10.2023

Aktivist*innen der Letzten Generationen laufen mit Transparenten und Warnwesten eine Straße entlang.

Rechtsexpert*innen über Klimaprotest

„Wir müssen die Räume verteidigen“

Die Handlungsspielräume von Klimaprotest werden kleiner, warnt die Umweltrechtsorganisation Green Legal Impact. Der Staat gehe immer härter vor.

Interview von Claudia Krieg

28.8.2023

apokalypse der woche

Big Brother gegen Letzte Generation

26.6.2023

taz klima, S. 9

Ein Klimaaktivist hält ein Schild hoch bei einem Protest gegen fossile Brennstoffe während der UN-Klimakonferenz COP27.

Staatliche Repressalien bei der COP27

Klimakonferenz unter Beschattung

Die deutsche Botschaft und Aktivist:innen kritisieren massive Einschränkungen durch den ägyptischen Staat. Die Gespräche selbst kommen kaum voran.

Von Susanne Schwarz

13.11.2022

Schlag gegen Fahrdienstvermittler Didi

China drangsaliert Uber-Klon

Peking geht gegen seine Tech-Branche vor: Zuerst traf es das Onlineimperium Alibaba, nun ist der Fahrdienstvermittler Didi dran.

Von Fabian Kretschmer

5.7.2021

Luftbild zeigt bunte Gebäude in einer Hügellandschaft

Big Data und Überwachung in China

In der Höhle der Daten

Mit Big Data möchte Chinas Regierung den Alltag der Bevölkerung verbessern – und sie zugleich überwachen. Die Provinz Guizhou geht schon mal voran.

Von Fabian Kretschmer

13.5.2021

Vier Männer sitzen mit Abstand um einen Tisch

Hans-Georg Maaßen will in den Bundestag

Der Kandidat

In Südthüringen will die CDU mit Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen in den Bundestagswahlkampf ziehen. Was verspricht man sich davon?

Von Sarah Ulrich

30.4.2021

Schülerin mit Maske schaut auf ihr Smartphone

EU-Abgeordnete zu Tracking im Internet

„Den Werbemarkt verändern“

Die EU will Onlineplattformen neu regulieren. Eine Gruppe von EU-Parlamentarier:innen will ein Verbot trackingbasierter Online-Werbung.

Interview von Svenja Bergt

3.2.2021

Im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestags tagt der Amri-Untersuchungsausschuss

Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz

Showdown im Bundestag

Was macht eigentlich der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern? In Berlin sagen die Abgeordneten: So etwas haben wir noch nie erlebt.

Von Sebastian Erb und Christina Schmidt

12.12.2020

Nachverfolgung von Infektionen

Noch einen Monat bis zur Corona-App

Das Konzept für die viel diskutierte Corona-Tracing-App ist da, doch der Code fehlt. Umstritten bleibt, was so eine App überhaupt bringt.

Von Svenja Bergt

18.5.2020

Gutachten des Europäischen Gerichtshofs

Zweifel an US-Datenschutz

Der Europäische Gerichtshof muss über die Übermittlung persönlicher Daten in die USA entscheiden. Nun liegt das Schlussgutachten vor.

Von Christian Rath

19.12.2019

China führt Digitalwährung ein

Das Geld stellt keine Konkurrenz zu Bitcoin dar, sondern dient vielmehr als Überwachungsinstrument

Von Finn Mayer-Kuckuk

4.9.2019

wirtschaft + umwelt, S. 9

EIn Soldatenbild an der Wand, daneben hängt ein echtes Gewehr.

Rechter Terror in Deutschland

Auf der Feindesliste

Mitglieder der Preppergruppe Nordkreuz sollen geplant haben, politische Gegner zu töten. Was tut der Staat gegen rechten Terror?

Von Christina Schmidt und Sebastian Erb

6.7.2019

Maaßens Irrfahrt spaltet die Große Koalition

Die Große Koalition streitet über den Fall Maaßen. Die SPD fordert den Rauswurf, Seehofer stellt sich hinter ihn. Ein Krisentreffen der drei Parteivorsitzenden endet ergebnislos

Von Sabine am Orde und Ulrich Schulte

14.9.2018

inland, S. 9