Die britischen Lords sind noch immer nicht gewillt, den neuen weitreichenden Antiterror-Gesetzen der Regierung Blair ohne Veränderungen zuzustimmen. Es drängt: Die alten, nach dem 11. September verabschiedeten Gesetze sind ab morgen ungültig
Prozess gegen britische Geheimdienstlerin eingestellt: Sie hatte eine Mail über die Bespitzelung von mehreren UN-Delegationen vor dem Irakkrieg weitergegeben
Sieben Jahre hat die Bundesanwaltschaft gegen zwölf Atomkraftgegner ermittelt – wegen Terrorismusverdachts. Jetzt hat sie das Verfahren einfach eingestellt. Für die Verdächtigen ist die Zeit nicht gerade zimperlicher Ermittlungen damit endlich vorbei
Biometrie gilt seit dem 11. September als Zauberformel im Kampf gegen den Terror. Doch der elektronische Check von Auge oder Fingerkuppe ist nach Expertenmeinung längst nicht ausgereift. Heute fragt die Grünen-Fraktion nach Chancen und Risiken
Verfassungsschützer wollen aus dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren lernen: Das Bundesamt soll künftig einen Überblick über die Zahl der staatlichen Spitzel in extremistischen Organisationen erhalten. Zwei pro Vorstand sollen es aber schon sein
Obwohl die Mehrheit des Senats dagegen war, stellt Karlsruhe das NPD-Verbotsverfahren ein. Wegen der hohen Hürden für ein Parteienverbot reichen die Einwände von drei Verfassungshütern aus. Sie bemängeln die Vielzahl von Spitzeln bei der NPD
Der Innenminister greift die Verfassungsrichter an: Ihre Einstellung des Verfahrens sei schlecht begründet und von den Medien beeinflusst. Der Grüne Ströbele hält die Entscheidung für „mutig“. Und die CDU fordert einen neuen Anlauf
Lufthansa, Air France, British Airways und Iberia geben Daten ihrer Passagiere mit Ziel USA für die dortigen Zollbehörden frei. EU-Kommission beugt sich Ultimatum. Umfang der übermittelten Informationen unklar. Verkehrsministerium: nur zeitweise
Heute feiern die USA ihren alljährlichen Unabhängigkeitstag. In der Hauptstadt sollen 2.000 Beamte und ein Zaun die erwartete halbe Million Menschen schützen. Für viele gehören die diffusen Attentatswarnungen bereits zum Alltag