Obwohl die Mehrheit des Senats dagegen war, stellt Karlsruhe das NPD-Verbotsverfahren ein. Wegen der hohen Hürden für ein Parteienverbot reichen die Einwände von drei Verfassungshütern aus. Sie bemängeln die Vielzahl von Spitzeln bei der NPD
Der Innenminister greift die Verfassungsrichter an: Ihre Einstellung des Verfahrens sei schlecht begründet und von den Medien beeinflusst. Der Grüne Ströbele hält die Entscheidung für „mutig“. Und die CDU fordert einen neuen Anlauf
Die Union rechnet fest mit einem Erfolg bei den Landtagswahlen am 2. Februar – und kündigt an, die rot-grünen Steuergesetze im Bundestag zu blockieren. Zur nächsten K-Frage äußern sich die Konkurrenten Roland Koch und Angela Merkel nur einsilbig
Mit einer CD-ROM von dimap ermittelt die Hessen-CDU, wo Wähler wohnen könnten. Datenschützer bezweifeln Legalität des Programms, kommen aber schwer weiter
Hoher Oppositionssieg bei Parlaments- und Präsidentschaftswahlen. Kandidat der Regierungspartei erkennt Niederlage an. Beobachter loben friedliche und faire Wahl. Aber die Rivalitäten im Lager der neuen Machthaber sind deutlich spürbar
US-feindliche Islamisten punkten bei Pakistans Parlaments- und Regionalwahlen. In mindestens einer Grenzprovinz zu Afghanistan dürften sie nun die Regierung stellen
Die schwedischen Sozialdemokraten haben alles geschafft, was der SPD in Deutschland misslang: Arbeitslosigkeit halbiert, Haushalt ohne Defizite. Und der Lohn? Ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der konservativen Opposition vor den Wahlen am Sonntag
Stoiber betont zentrale Rolle des Umweltschutzes beim Treffen mit großen Umweltverbänden. Diese bleiben jedoch überwiegend skeptisch. Mehr Geld für Wärmedämmung und Biotopverbund auf Truppenübungsplätzen in Aussicht gestellt
Schwedische Grüne fordern einen Haushaltsposten für Umweltschäden – von Naturkatastrophen bis Treibhauseffekt. Die Folgekosten der Umweltverschmutzung sollen so sichtbarer werden. Der Staat könnte allerdings überfordert sein
SPD-Generalsekretär Franz Müntefering zieht Anzeige gegen „Bild“-Zeitung zurück, will aber weiter „politisch“ gegen deren „Kampagnenjournalismus“ vorgehen. Lufthansa beurlaubt Mitarbeiter, der Daten von Abgeordneten abgerufen haben soll
Der zurückgetretene türkische Außenminister Ismail Cem kündigt eine neue pro-europäische Partei an, die über baldige vorgezogene Wahlen die Macht in Ankara anstrebt. Ministerpräsident Ecevit ernennt Gürel zum neuen Außenminister