Zukunft haben nur soziale Sicherungen, die am Bürgerstatus anknüpfen. Die linken Parteien müssen zusammenarbeiten, um den Lohnarbeitssozialstaat zu überwinden
Mehrheit spricht sich bei Volksabstimmung für europäisches Grundgesetz aus. Damit bleibt auch Regierungschef Jean-Claude Juncker im Amt. Dem werfen Kritiker der Verfassung Erpressung vor. Fortgang des Ratifizierungsprozesses noch unklar
Im reichsten EU-Land ist die Zustimmung zur EU-Verfassung beim Referendum am Sonntag keine ausgemachte Sache mehr. Premierminister Juncker erwartet knappe Entscheidung und droht bei Ablehnung mit seinem Rücktritt
Bulgariens Monarch Simeon II. hat abgewirtschaftet. Die morgigen Wahlen gewinnen sehr wahrscheinlich die Sozialisten. Die bekennen sich zur Nato-Mitgliedschaft wie zur EU. Auch eine rechte Protestpartei hat Chancen, ins Parlament zu kommen
Arbeit, Arbeit, Arbeit – die Grünen sind die einzige Partei, die mehr und nachhaltige Beschäftigung schafft, sagt Reinhard Loske, Vize-Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen. Und fordert für die Zukunft mehr Ökologie mit weniger Bürokratie
Boliviens Nochpräsident Carlos Mesa fordert baldige Neuwahlen. Doch Parlamentschef Hormando Vaca Díez schart die Rechtsparteien um sich und spekuliert auf die Nachfolge
Palästinenserpräsident Abbas sagt die geplanten Parlamentswahlen ab, ohne einen neuen Termin zu nennen. Die Wahlkommission fordert mehr Zeit für die Vorbereitung, doch Kritiker sehen die Angst vor einer Niederlage als Grund
In Frankreich versucht Präsident Chirac das letzte Mal, die Bevölkerung mit einer Fernsehansprache von einem „Oui“ zur EU-Verfassung zu überzeugen. AnhängerInnen des „Non“ wollen noch nicht an den Triumph der eigenen Kampagne glauben
Am Tag des Referendums in Ägypten über das neue Gesetz zur Präsidentenwahl verprügeln Regimeanhänger Demonstranten. Die wichtigsten Oppositionsparteien rufen zum Boykott und zu Protestkundgebungen auf. Die Regierung mobilisiert massiv