Bei Anruf Strafe
Bundestag beschließt Gesetz zum besseren Schutz vor Telefonwerbung. Verbraucherschützer sind unzufrieden
27.3.2009
„Kein Wahlgeplänkel“
Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Linken, verteidigt den Untersuchungsausschuss zum HRE-Debakel
27.3.2009
Schweizer Bankiers in Berlin unter Druck
Bundestag befragt Banker über Steuerhinterziehung und Steueroasen: Ein Vertreter der schweizerischen Bankiervereinigung lehnt schärfere Gesetze in Deutschland ab. Andere Experten fordern mehr „Drohpotenzial“
26.3.2009
HRE-Ausschuss kommt
Die Opposition erzwingt Untersuchungsausschuss über die Mitverantwortung der Regierung am Bankdesaster
26.3.2009
Telekom-Spitzelei erreicht Bundestag
Opposition verlangt Konsequenzen aus illegaler Datensammlung, Union setzt auf freiwillige Selbstverpflichtung. Unterdessen kündigt die Telekom an, die Zugriffsrechte auf Verbindungsdaten für ihre Mitarbeiter einzuschränken
5.6.2008
Steueraffäre: BND gerät unter Druck
Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages berät am Mittwoch über den Liechtenstein-Deal des Bundesnachrichtendienstes. Die Opposition sieht noch Aufklärungsbedarf. Anzeigen gegen Bochumer Staatsanwälte
4.3.2008
Kurzer Planungsprozess für Autobahnen
Bundestag verabschiedet Gesetz, mit dem die Planungszeit für Großprojekte in Deutschland erheblich verkürzt wird. Kritiker aus der Opposition sagen, das gehe zu Lasten der Bürgerbeteiligung. Teile des Gesetzes seien verfassungsrechtlich bedenklich
28.10.2006
Korruption ist nur zu Hause okay
Der neue Job von Gerhard Schröder stößt bei Union und FDP weiter auf Kritik. Bei diversen Tätigkeiten ihrer eigenen Promis gab es früher kaum Einwände. Aber deren Arbeitgeber waren auch nicht „in den Händen einer ausländischen Macht“
14.12.2005
Managergehälter nicht mehr geheim
Vorstände börsennotierter Unternehmen müssen ihr Gehalt offen legen. Das Gesetz wird demnächst verabschiedet. Die Wirtschaft findet es nicht schlecht, lieber wäre ihr aber, wenn auch Hedgefonds zur Transparenz gezwungen würden
25.6.2005
Einig, aber doch nicht stark
Beirat des Bundestages für Nachhaltigkeit legt erstes gemeinsames Papier vor: Darin kritisiert er die Strategie des Bundes und fordert einen Nachhaltigkeits-Check für alle Gesetze. Union macht mit, signalisiert jedoch Widerwillen
21.1.2005
Ein ernster Mann für ernste Zeiten
Gerhard Schröder präsentiert sich bei der Generaldebatte im Bundestag als der Mann, der Edmund Stoiber immer werden wollte: der verantwortungsvolle Staatenlenker. Da schadet es dem Kanzler nicht einmal, eigene Fehler einzugestehen
11.9.2003
