Außenminister Joschka Fischer erhält bei seinem USA-Besuch keine Unterstützung für einen deutschen Sitz im Sicherheitsrat. Die USA wollen bislang lediglich Japan unterstützen, von der „Gruppe der vier“ aber nichts wissen – wegen Deutschland
Mit Hartz-IV-Nachbesserungen ist schwer punkten, und die Unternehmensteuer hat nun Eichel im Griff. Da macht man doch lieber Arbeitslosen ein paar Vorwürfe
Schlimm, schlimm. Jetzt hat der Bundesaußenminister auch noch bei Moritz Hunzinger geredet. Der Politikberater für Rücktritte behauptet, Fischer habe das Honorar unter die Veröffentlichungsgrenze gedrückt. Der Grüne sagt: Habe gar nichts bekommen
Die großen Energiekonzerne drohen mit geringeren Investitionen ins Stromnetz, falls das Energiewirtschaftsgesetz die Gewinne schmälert. Das Ministerium will für eine Entlastung der Industrie lieber die Verbraucher belasten
Erstmals könnte eine Professorin als Wirtschaftsweise der Bundesregierung berufen werden. Unstimmigkeiten zwischen Kanzleramt und Wirtschaftsministerium
Wie in jedem Jahr positionieren sich die Minister der rot-grünen Koalition vor den Spargesprächen mit Bundesfinanzminister Eichel. Dem fehlen bis zu 13 Milliarden Euro für seinen Haushalt.
Verpackungshersteller und Getränkekonzerne wollen sich mit dem Dosenpfand nicht abfinden. Sie boykottieren die Aufstellung von Rücknahmeautomaten – beißen aber bei Umweltminister Jürgen Trittin auf Granit. Die Frist soll nicht verlängert werden
Bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts plädiert Minister Wolfgang Clement für lockeren Kündigungsschutz und Überprüfung des „gesamten Arbeitsrechts“. Experten bezweifeln selbst die niedrige Wachstumsprognose für 2003