Gibt die SPD ihre Ablehnung gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz auf? Nur wenn es fairer wird, sagt Carsten Kühl, SPD-Finanzminister aus Rheinland-Pfalz.
Früher ließ der Kreml den Duma-Abgeordneten Gudkow als einen der wenigen Kritiker gewähren. Nun wird ihm der Prozess gemacht – offenbar um ihn mundtot zu machen.
Brasiliens oberstes Gericht verhandelt die Korruptionsskandale aus der Regierungszeit Lula da Silvas. Dessen Arbeiterpartei hofft auf Schadensbegrenzung.
Die rechte Regierung in Guatemala geht eigene Wege. Sie will keine Urteile des Interamerikanischen Menschengerichtshofs für die Zeit des Bürgerkriegs vor 1987 mehr akzeptieren.
Im Kongo eskaliert die Situation. Trotzdem tut die Regierung, als hätten sie die Lage unter Kontrolle. Auf die Eskalation folgt eine regionale Friedenskonferenz.
SYRIEN Ein Video zeigt angeblich eine Hinrichtung durch Rebellen, Amnesty wirft dem Regime Schüsse auf Demonstranten vor: In Aleppo gehen die erbitterten Kämpfe weiter. Im Exil bekommt der Syrische Nationalrat Konkurrenz durch ein neues Bündnis
RUMÄNIEN Ein Referendum über die Amtsenthebung des Staatspräsidenten scheitert an einer zu geringen Beteiligung. Der lässt sich von seinen Anhänger wie ein Held feiern
Deutschland hat Ruanda die Entwicklungshilfe gekürzt – und sorgt dort für Empörung. Die Regierung weist die Vorwürfe in einem Bericht als „zweifelhafte Behauptungen“ zurück.
Im Nordosten des Landes verliert das syrische Regime langsam die Kontrolle. Die Bevölkerung ist gegen Assad, fürchtet aber zugleich die Zeit nach dessen Sturz.
Die französische Regierung arbeitet an der „Renaissance des französischen Autos“. Dafür soll die kriselnde Branche umweltverträglich subventioniert werden.
Müssen sich Finanzbehörden am Votum des Verfassungsschutzes orientieren, wenn sie über die Gemeinnützigkeit von Vereinen entscheiden sollen? Jein, sagt die Bundesregierung.
NIGERIA Der Konzern soll nach einer Ölkatastrophe im vergangenen Jahr 5 Milliarden US-Doller zahlen. Das Unternehmen zweifelt die rechtliche Grundlage der Forderung an
Das Parlament in Managua segnet das Bauvorhaben ab. Ob sich das Mammutprojekt rentieren wird, ist zweifelhaft. Aber dem Nachbarn Costa Rica zeigt man damit die Zähne.
Der erste Kraftakt für die neue griechische Regierung steht an. Kann sie der Troika Nachbesserungen am Sparkurs abhandeln oder enttäuscht sie die Wähler?
Zyperns Präsident Christofias verurteilt als neuer EU-Ratspräsident den Spakurs der EU-Länder scharf. Gleichzeitig muss er wegen eines Rettungskredits selbst deutlich kürzen.
