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Ein Mann unterschreibt ein Dokument, vor ihm liegt ein Blumenstrauß

Präsident in der Slowakei vereidigt

Handzahmer Staatschef

Anders als seine Vorgängerin ist der neue Präsident Peter Pellegrin regierungstreu. Premier Robert Fico kann jetzt, sobald genesen, durchregieren.
Von Florian Bayer

16.6.2024

Sinn Fein Vorsitzende McDonald mit der Spitzenkandidatin Funchion vor der Presse.

EU-Wahlergebnis Irland

Sinn Féin ist Wahlverliererin

Wegen des komplizierten irischen Wahlsystems liegen die Europawahlergebnisse erst jetzt vor. Der Rechtsruck hat auch vor dem Staat nicht Halt gemacht.
Von Ralf Sotscheck

14.6.2024

Markus Söder, CSU-Vorsitzender, nimmt in der CSU Parteizentrale nach der Europawahl an einer Pressekonferenz teil.

Streit um Schutz für Geflüchtete

Nächste Runde in der Asyldebatte

Markus Söder und Christian Dürr fordern, subsidiären Schutz für Geflüchtete abzuschaffen. Warum das kritisiert wird – und nix ändern würde.
Von Frederik Eikmanns

12.6.2024

Eine Person auf dem Weg zu einer Beratungsstelle von

Abtreibungsrecht in Deutschland

Sollen sich doch die Länder kümmern

Die Ampel hatte versprochen, die Versorgung ungewollt Schwangerer zu verbessern. Für manche Vorhaben sieht sie sich nun aber nicht mehr zuständig.
Von Dinah Riese

12.6.2024

Ein Wegweiser mit der Aufschrift «Wahlraum» führt zum Wahllokal in der Realschule «Otto Dix». Zur Kommunalwahl in Thüringen werden unter anderem Bürgermeister, Landräte, Stadträte und Gemeinderäte neu gewählt.

Kommunalwahlen in Ostdeutschland

Schlechte Herbstprognosen

In Sachsen und Thüringen stehen am 1. September Landtagswahlen an. Die Wahlergebnisse vom Sonntag lassen auf einiges schließen.
Von David Muschenich

11.6.2024

Eine Menschenmenge, die menschen klatschen in die Hände

Leidende Zivilgesellschaft in Ungarn

Die NGOs bluten aus

Die ungarische Zivilgesellschaft wird von Viktor Orbáns Partei Fidesz auf vielfältige Weise gegängelt. Das bekommen auch Umweltschutz-NGOs zu spüren.
Von Anke Lübbert und Markus Wanzeck

8.6.2024

Sachsens Justizministerin Katja Meier von den Grünen hält im Landtag eine Rede und hebt dabei die Arme

Legalisierung von Abtreibungen

Drei Länder machen Druck

Während die Ampel trödelt, fordern die Justizministerinnen von Hamburg, Niedersachsen und Sachsen, das Abtreibungsrecht zu liberalisieren.
Von Dinah Riese

5.6.2024

Verrostete Torpedohüllen liegen neben einem Wrack am Strand, im Hintergrund Marineschiffe

Atomschrott im Nordmeer

Russlands vergessenes Erbe

Nukleare Sprengköpfe und Atom-U-Boote aus dem Kalten Krieg lagern im Nordmeer. Seit dem Angriff auf die Ukraine kümmert sich niemand mehr darum.
Von Bernhard Clasen

27.5.2024

Kevin Kühnert, Generalsekretaer der SPD, steht neben einer Büste von Helmut Schmidt.

Kevin Kühnerts Werdegang

Ein echter Sozialdemokrat

Er soll als Generalsekretär die SPD-Botschaft ins Land tragen. Wie der einstige Scholz-Verhinderer nun den Kanzler promotet – und zu welchem Preis.
Von Anna Lehmann

25.5.2024

Zahlreiche Demonstranten mit Europa-Flaggen versammeln sich vor dem Parlamentsgebäude um gegen das «russische Gesetz» zu protestieren

Außenpolitiker Roth über Georgien

„Friedliche Macht auf den Straßen“

SPD-Bundestagsabgeordneter Michael Roth war mit einer europäischen Delegation in Tbilissi. Ein Gespräch über die Proteste und die Zukunft Georgiens.
Interview von Tanja Tricarico

17.5.2024

Totholz liegt auf den Flächen im Brockengebiet.

Regierung streitet über Waldgesetz

Nur jeder fünfte Baum ist gesund

Die Wälder leiden unter der Dürre, Hitze und dem Schädlingsbefall der vergangenen Jahre. Die Ampelkoalition streitet über ein neues Waldgesetz.
Von Heike Holdinghausen

13.5.2024

Sachsen, Freiberg: Solarpanele auf einem Solarfeld vor dem Werk des Solarunternehmens Meyer Burger. Aufnahme mit einer Drohne.

Regierung fördert Solarfabrik in den USA

Hermesbürgschaft für Abwanderung

Meyer Burger schließt die Solarfabrik in Freiberg und baut eine neue in den USA. Die Linkspartei kritisiert, dass die Bundesregierung das fördert.
Von Anja Krüger

7.5.2024

Ilham Alijew, Olaf Scholz und Annalena Baerbock sitzen nebeneinander auf einer Konferenz, im Hintergrund die Flaggen verschiedener Länder

Petersberger Klimadialog

Gastgeber als Fan von Öl und Gas

Auf dem Petersberger Klimadialog zeigt sich Aserbaidschan als überzeugter fossiler Staat. Das Problem: Er ist Gastgeber der nächsten Klimakonferenz.
Von Bernhard Pötter

26.4.2024

Zwei Männer tragen einen gelben Eimer mit Wasser.

Wasserkrise in Bogotá

Nur noch zu zweit duschen

Kolumbiens Politik überschlägt sich in der Dürre mit mehr oder weniger ernsthaften Tipps für Verbraucherïnnen. Die Industrie lässt sie eher in Ruhe.
Von Katharina Wojczenko

19.4.2024

Menschen skaten auf der Straße in Paris

Vorbilder bei Fahrverboten

Sonntags Party auf der Straße

Fahrverbote standen für Verkehrsminister Volker Wissing nie wirklich zur Debatte. Aber es gibt sie: Paris, Mexiko-Stadt und Athen zeigen, wie es geht.
Von Nanja Boenisch

21.4.2024

Portrait von Robert Habeck

Grüner Wirtschaftsminister

Macht, Mensch, Habeck

Vom beliebtesten Politiker Deutschlands zum Sündenbock. Hat sich Robert Habecks Erfolgsrezept überlebt?
Von Sabine am Orde, Anja Krüger und Tobias Schulze

22.4.2024

EU-Arbeitskommissar Nicolas Schmit bei einer Pressekonferenz.

Erklärung ohne Schweden und Österreich

Bekenntnis zu sozialem Europa

Vor dem Gipfel zeigt sich die EU an überraschender Stelle gespalten: Zwei Länder fehlen bei der Unterstützung für die soziale Säule.
Von Eric Bonse

17.4.2024

Eine Person protestiert mit einem Schild.

Hungerstreik fürs Klima

Ingenieur fordert Scholz heraus

Seit einem Monat isst Wolfgang Metzeler-Kick nicht mehr. Seine Forderung: Kanzler Scholz soll über die Klimakrise aufklären.
Von Jonas Baur

15.4.2024

Illustration von Menschengruppen auf Wolken und Papierfliegern, die dem Logo von telegram nachenpfunden sind

Desinformation auf Messengerdienst

Wer kontrolliert Telegram?

Hier dürfen alle alles schreiben. Mit diesem Versprechen wurde der Messengerdienst Telegram zur wohl wichtigsten Plattform für Hetze. Die einzudämmen, ist nicht so leicht.
Von Christian Jakob

13.4.2024

Ein alter Mann vor dem Präsidentenpalast in Bratislava

Russische Desinformation

Fake Voices of Europe

Die Slowakei wählt einen neuen Präsidenten. Begleitet wird die Wahl von Einflussnahme aus Russland, die höchste politische Kreise erreicht.
Von Christian Jakob

6.4.2024