Beim Polenbesuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt Staatschef Łech Kaczyński zu, über den EU-Verfassungsvertrag diskutieren zu wollen. Auch die „Berliner Erklärung“ will er unterschreiben. Die Kanzlerin sieht Chancen für eine Annäherung
Die USA, EU, UNO und Russland begrüßen die Bemühungen, eine palästinensische Regierung der nationalen Einheit zu bilden, und sagen Hilfsgelder für drei Monate zu. Israels Außenministerin Zipi Livni spricht sich für bilaterale Verhandlungen aus
Am 1. Januar 2006 übernimmt Österreich für sechs Monate die EU-Präsidentschaft. Oberstes Ziel ist, das Bild Europas zu verbessern sowie moderne und transparente Gesetze auf den Weg zu bringen. Außenpolitischer Schwerpunkt wird der Balkan
Bei ihrem Gipfel im britischen Hampton Court wollen die 25 Staats- und Regierungschefs sich Gedanken über die Zukunft des sozialen Europa machen und vielleicht einen Extrageldtopf für die Minderung der Folgen der Liberalisierung bereitstellen
Der ehemalige italienische Außenminister Frattini zeigt sich bei seiner Anhörung vor dem Rechtsausschuss des EU-Parlaments als Mann ohne Überzeugungen. Für die Abgeordneten ist das kein Problem. Sie reagieren euphorisch
EU-Ratspräsident Bertie Ahern hatte in monatelangen Verhandlungen den Boden für einen erfolgreichen Abschluss der Verfassungsverhandlungen bereitet. Doch dann kam ihm der Streit um den künftigen Kommissionspräsidenten dazwischen
Chefbuchhalterin der grünen EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer hatte offenbar doch Recht, als sie massive Mängel beklagte. Kommission unter Druck
Belgien wird gern als multikulturelles Modell für Europa gehandelt. Jetzt hat es sechs Monate den EU-Ratspräsidenten gestellt. Fazit: Brüssel sollte kein Vorbild für Brüssel sein
Beim heutigen „Kennenlern-Gipfel“ der EU mit Tony Blair wird sich erweisen, daß andere Länder ebenso viele Vorbehalte gegen die EU-Integration haben wie Großbritannien ■ Aus Brüssel Alois Berger