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Markus Söder, CSU-Vorsitzender, nimmt in der CSU Parteizentrale nach der Europawahl an einer Pressekonferenz teil.

Streit um Schutz für Geflüchtete

Nächste Runde in der Asyldebatte

Markus Söder und Christian Dürr fordern, subsidiären Schutz für Geflüchtete abzuschaffen. Warum das kritisiert wird – und nix ändern würde.

Von Frederik Eikmanns

12.6.2024

Eine Person auf dem Weg zu einer Beratungsstelle von

Abtreibungsrecht in Deutschland

Sollen sich doch die Länder kümmern

Die Ampel hatte versprochen, die Versorgung ungewollt Schwangerer zu verbessern. Für manche Vorhaben sieht sie sich nun aber nicht mehr zuständig.

Von Dinah Riese

12.6.2024

Sachsens Justizministerin Katja Meier von den Grünen hält im Landtag eine Rede und hebt dabei die Arme

Legalisierung von Abtreibungen

Drei Länder machen Druck

Während die Ampel trödelt, fordern die Justizministerinnen von Hamburg, Niedersachsen und Sachsen, das Abtreibungsrecht zu liberalisieren.

Von Dinah Riese

5.6.2024

Kevin Kühnert, Generalsekretaer der SPD, steht neben einer Büste von Helmut Schmidt.

Kevin Kühnerts Werdegang

Ein echter Sozialdemokrat

Er soll als Generalsekretär die SPD-Botschaft ins Land tragen. Wie der einstige Scholz-Verhinderer nun den Kanzler promotet – und zu welchem Preis.

Von Anna Lehmann

25.5.2024

Totholz liegt auf den Flächen im Brockengebiet.

Regierung streitet über Waldgesetz

Nur jeder fünfte Baum ist gesund

Die Wälder leiden unter der Dürre, Hitze und dem Schädlingsbefall der vergangenen Jahre. Die Ampelkoalition streitet über ein neues Waldgesetz.

Von Heike Holdinghausen

13.5.2024

Sachsen, Freiberg: Solarpanele auf einem Solarfeld vor dem Werk des Solarunternehmens Meyer Burger. Aufnahme mit einer Drohne.

Regierung fördert Solarfabrik in den USA

Hermesbürgschaft für Abwanderung

Meyer Burger schließt die Solarfabrik in Freiberg und baut eine neue in den USA. Die Linkspartei kritisiert, dass die Bundesregierung das fördert.

Von Anja Krüger

7.5.2024

Vorbilder bei Fahrverboten

Sonntags Party auf der Straße

Fahrverbote standen für Verkehrsminister Volker Wissing nie wirklich zur Debatte. Aber es gibt sie: Paris, Mexiko-Stadt und Athen zeigen, wie es geht.

Von Nanja Boenisch

21.4.2024

Grüner Wirtschaftsminister

Macht, Mensch, Habeck

Vom beliebtesten Politiker Deutschlands zum Sündenbock. Hat sich Robert Habecks Erfolgsrezept überlebt?

Von Sabine am Orde, Anja Krüger und Tobias Schulze

22.4.2024

Eine Person protestiert mit einem Schild.

Hungerstreik fürs Klima

Ingenieur fordert Scholz heraus

Seit einem Monat isst Wolfgang Metzeler-Kick nicht mehr. Seine Forderung: Kanzler Scholz soll über die Klimakrise aufklären.

Von Jonas Baur

15.4.2024

Desinformation auf Messengerdienst

Wer kontrolliert Telegram?

Hier dürfen alle alles schreiben. Mit diesem Versprechen wurde der Messengerdienst Telegram zur wohl wichtigsten Plattform für Hetze. Die einzudämmen, ist nicht so leicht.

Von Christian Jakob

13.4.2024

Donald Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung

Folgen einer zweiten Amtszeit Trumps

„Der Schaden wäre dramatischer“

Donald Trump könnte zum zweiten Mal US-Präsident werden. Das hätte große Folgen für die deutsche und globale Wirtschaft, warnt Ökonom Jürgen Matthes.

Interview von Simon Poelchau

18.3.2024

Otto Fricke, Sven-Christian Kindler und Dennis Rohde

Konflikte in der Ampelkoalition

Die drei Fragezeichen

Rot-Grün-Gelb gilt als zerstrittenes Zickzackbündnis. Dabei läuft es im Maschinenraum der Bundesregierung ziemlich rund. Wo liegen dann die Probleme?

Von Anna Lehmann, Tobias Schulze und Cem-Odos Güler

9.3.2024

Gesammelter Plastikmüll verpackt in gelbe Säcke.

FDP blockiert schon wieder ein Gesetz

Alarm um den gelben Sack

Offenbar plant Finanzminister Lindner wieder, auf den letzten Metern ein EU-Gesetz zu verhindern. Diesmal geht es um neue Vorgaben für Verpackungen.

Von Michael Braun und Heike Holdinghausen

23.2.2024

Bürgerrat Ernährung

Vier Personen, neun Euro, kein Käse

Das Beratungsgremium mit ausgelosten Teilnehmenden soll ein Gutachten über Ernährungspolitik erstellen. Ergebnisse soll es schon bald geben.

Von Hannes Koch

21.12.2023

Entschädigung für RWE gebilligt

Wegen des vorzeitigen Kohle-Aus soll der Energiekonzern 2,6 Milliarden Euro erhalten

Ausgabe vom 12.12.2023, Seite 9, klima taz

Zarte Sojakeimlinge brechen aus der Erde

Ersatz für tierische Proteine

Ampel setzt auf Tofu und Algen

Die Koalition will klima- und tierfreundlichere Lebensmittel fördern. Sie einigt sich auf Zuschüsse für Proteinprodukte auf pflanzlicher Basis.

Von Jost Maurin

8.12.2023

Neubauer und andere aktivisten mit Schildern 100 Mrd fürs Klima Herr Klima Kanzler

Klimaaktivist*innen im Clinch

Zu viel Lob für Olaf Scholz

In der deutschen Klimabewegung gibt es Streit: Der radikale Flügel kritisiert Luisa Neubauer für einen Post aus Dubai. Darin hatte sie den Kanzler gewürdigt.

Von Susanne Schwarz

5.12.2023