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Letzte Umfragen sehen das „Non“ vorn

In Frankreich versucht Präsident Chirac das letzte Mal, die Bevölkerung mit einer Fernsehansprache von einem „Oui“ zur EU-Verfassung zu überzeugen. AnhängerInnen des „Non“ wollen noch nicht an den Triumph der eigenen Kampagne glauben
Von DOROTHEA HAHN

28.5.2005

Ausland,  S. 09

Präsident der Elfenbeinküste den Zahn gezogen

Südafrikas Präsident Mbeki, der in der Elfenbeinküste vermittelt, entscheidet: Staatschef Gbagbo muss die Verfassung ändern, damit niemand von der nächsten Wahl ausgeschlossen ist. Aber die Hardliner um Gbagbo lehnen das strikt ab
Von DOMINIC JOHNSON

15.4.2005

Ausland,  S. 09

Einheit des Kongo spaltet Kongolesen

Föderalismus oder Zentralstaat? Die Demokratische Republik Kongo streitet über eine neue Verfassung. Nach Krieg und Ausplünderung wollen viele Regionen möglichst wenig Zentralisierung – aber die Mächtigen sehen das anders
Von FRANÇOIS MISSER

16.3.2005

Ausland,  S. 09

Mubarak kündigt Verfassungsreform an

Ägypter sollen künftig ihren Staatspräsidenten direkt und unter mehreren Kandidaten wählen können
Von ASTRID FREFEL

28.2.2005

Ausland,  S. 09

Im Tiefschlaf nach Europa

Ohne Bewusstsein für die historische Dimension ihrer Entscheidung stimmen die EU-Parlamentarier über die zukünftige EU-Verfassung ab. Nur die EU-Gegner sind wach
Von SABINE HERRE

12.1.2005

Ausland,  S. 09

Chirac zieht Referendum vor

In Frankreich soll bereits im Frühjahr über die europäische Verfassung abgestimmt werden. Davon erhofft sich der Staatspräsident bessere Chancen der Befürworter
Von DOROTHEA HAHN

5.1.2005

Ausland,  S. 09

Zustimmung zu EU-Verfassung

Die französischen Sozialisten sprechen sich mehrheitlich dafür aus – ein wichtiges Signal für die EU und für die politische Zukunft von Parteichef François Hollande

3.12.2004

Ausland,  S. 09

Keine Abschiebung an der Justiz vorbei

Pünktlich zur „Cap Anamur“-Krise setzt Italiens Verfassungsgericht wichtige Teile des rechten Einwanderungsgesetzes von 2002 außer Kraft. Illegale Einwanderer dürfen demnach nicht vor einer richterlichen Bestätigung abgeschoben werden
Von MICHAEL BRAUN

17.7.2004

Ausland,  S. 09

Ein Gipfel mit viel zu vielen Kandidaten

EU-Ratspräsident Bertie Ahern hatte in monatelangen Verhandlungen den Boden für einen erfolgreichen Abschluss der Verfassungsverhandlungen bereitet. Doch dann kam ihm der Streit um den künftigen Kommissionspräsidenten dazwischen
Von DANIELA WEINGÄRTNER

19.6.2004

Ausland,  S. 09

Iren wollen unter sich bleiben

Das Referendum über die Einschränkung der Staatsbürgerschaft wird angenommen. Doch bei den gleichzeitigen Kommunalwahlen geht die Regierung Ahern baden
Von RALF SOTSCHECK

14.6.2004

Ausland,  S. 09

Alte Gräben reißen wieder auf

Innerhalb der EU werden alte Fragen neu gestellt. Ein Streitpunkt ist das Erreichen qualifizierter Mehrheiten
Von DANIELA WEINGÄRTNER

19.5.2004

Ausland,  S. 09

Roh wieder im Amt

Südkorea hat seinen Präsidenten wieder. Amtsenthebung von Roh Moo Hyun im März war verfassungswidrig
Von MARCO KAUFFMANN

15.5.2004

Ausland,  S. 09

Frauen protestieren in Ankara für Reformen

Türkisches Parlament debattiert seit gestern Verfassungsänderungen. Regierungspartei AKP kippt Quotenregelung
Von JÜRGEN GOTTSCHLICH

5.5.2004

Ausland,  S. 09

Türkei reformiert Verfassung

10.3.2004

Ausland,  S. 09

Afghanistan wird Islamische Republik

Nach wochenlangen Verhandlungen einigt sich die Große Ratsversammlung in Kabul doch noch auf eine neue Verfassung. Sie ist Voraussetzung für die in diesem Jahr geplanten Wahlen. In letzter Minute konnte ein Scheitern abgewendet werden
Von BERNARD IMHASLY

5.1.2004

Ausland,  S. 09

Sprachenstreit lähmt die Loja Dschirga

Afghanische Minderheiten boykottieren Abstimmung über Verfassung. Vorsitzender beschimpft Nichtislamisten
Von JAN HELLER

3.1.2004

Ausland,  S. 09

Zwischen Liebe und Feilschen

Die Diskussion um die europäische Verfassung macht deutlich: Die EU wird sich besten-falls zu einer Freihandelszone entwickeln. Das hätte auch anders kommen können
Von MARCIN KRÓL

29.12.2003

Meinung und Diskussion,  S. 09

„Die Verfassung ist nicht gescheitert“

Der Vizepräsident des EU-Konvents, Jean-Luc Dehaene, deutet das Scheitern des Brüsseler Gipfels nicht als Krise
Von KARL DOELEKE

17.12.2003

Ausland,  S. 09

EU übt Konfliktprävention – an sich selbst

Der EU-Gipfel verabschiedet zum Auftakt eine Sicherheitsstrategie, aus der „präemptive“ Militärschläge nach US-Muster gestrichen wurden. Auch für den Verfassungsstreit deutet sich eine Sicherheitsstrategie an: Konfliktpunkte werden verschoben
Von SABINE HERRE

13.12.2003

Ausland,  S. 09

Breites Nein zur EU-Verfassung

Europäisches Sozialforum (ESF) in Paris lehnt Entwurf des EU-Konvents ab, weil dieser eine zu liberalisierte Wirtschaftspolitik festschreibt. Attac denkt über die Gründung „neuer politischer Kräfte“ nach. Verhältnismäßig wenig Teilnehmer aus Frankreich
Von DOROTHEA HAHN

17.11.2003

Wirtschaft und Umwelt,  S. 09