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taz zahl ich

Anklage fordert Haft

Rechter Brandanschlag auf Moschee: Strafen von bis zu acht Jahren sowie Bewährungsstrafen gefordert

26.3.2003

Aktuelles,  S. 09

Gericht grenzt Gebühren ein

Verfassungsgericht: Baden-Württembergs Unis erheben viel zu hohe Rückmeldegebühren
Von CHRISTIAN RATH

20.3.2003

Inland,  S. 09

Auch unter den Richtern umkämpft

Obwohl die Mehrheit des Senats dagegen war, stellt Karlsruhe das NPD-Verbotsverfahren ein. Wegen der hohen Hürden für ein Parteienverbot reichen die Einwände von drei Verfassungshütern aus. Sie bemängeln die Vielzahl von Spitzeln bei der NPD
Von CHRISTIAN RATH

19.3.2003

Inland,  S. 09

Schily schäumt, Ströbele strahlt, NPD verliert

Der Innenminister greift die Verfassungsrichter an: Ihre Einstellung des Verfahrens sei schlecht begründet und von den Medien beeinflusst. Der Grüne Ströbele hält die Entscheidung für „mutig“. Und die CDU fordert einen neuen Anlauf
Von ULRIKE WINKELMANN

19.3.2003

Inland,  S. 09

Lebenslänglich für Schuhbomber

Der britische Terrorist Richard Reid gesteht seine Gefolgschaft zu Ussama Bin Laden und zeigt keine Reue. Bis zuletztgibt Reid nicht die Hintermänner preis, die ihm die in seinem Tunschuh versteckte Bombe aus Plastiksprengstoff besorgten
Von RALF SOTSCHECK

1.2.2003

Ausland,  S. 09

Klage-Marathon geht weiter

Neue Niederlage der Dosenpfandgegner. Bundesverwaltungsgericht hält Klagen auf Länderebene für unzulässig. Andere Klagen auf nationaler und europäischer Ebene sind indes weiterhin offen
Von CHRISTIAN RATH

18.1.2003

Wirtschaft und Umwelt,  S. 09

EZB-Chef in spe vor Gericht

Ab heute muss sich Jean-Claude Trichet vor den Richtern verantworten. Vorwurf: Der designierte Chef der Europäischen Zentralbank habe der damaligen Staatsbank Crédit Lyonnais Anfang der 90er- Jahre Bilanzmanipulationen durchgehen lassen
Von DOROTHEA HAHN

6.1.2003

Wirtschaft und Umwelt,  S. 09

Leichtes Rauchen schwer gemacht

Europäischer Gerichtshof bestätigte gestern das Verbot von verhamlosender Etikettierung. Teer- und Nikotinwerte müssen weiter sinken. Warnhinweise werden größer. Deutschland verschläft Klagefrist, Klage britischer Tabakfirmen wurde abgelehnt
Von CHRISTIAN RATH

11.12.2002

Wirtschaft und Umwelt,  S. 09

Bodo Schnabel, Chefclown

Comroad-Gründer Schnabel zeigt sich im Anlagebetrugsprozess uneinsichtig, aber auch verwirrt. Juristen rechnen mit klarer Verurteilung und rund 10 Jahren Haft
Von OLIVER HINZ

21.11.2002

Wirtschaft und Umwelt,  S. 09

Haffa-Brüder stecken in der Defensive

Die EM.TV-Gründer können ihre angeblichen Verträge im Betrugsprozess nicht nachweisen. Leo Kirch kommt Montag
Von OLIVER HINZ

7.11.2002

Wirtschaft und Umwelt,  S. 09

Microsoft hat doch gewonnen

Im Kartellstreit bestätigt das US-Bundesgericht den soften Vergleich aus dem Vorjahr. Der Softwaregigant muss sich ein bisschen öffnen und darf ansonsten weitermachen wie bisher. Jetzt versucht es die Konkurrenz mit eigenen Klagen
Von BEATE WILLMS

4.11.2002

Wirtschaft und Umwelt,  S. 09

Die Tabak-Achse des Bösen

Die amerikanische Firma Reynolds (Camel, Winston) schmuggelt angeblich Zigaretten mit Söhnen Saddam Husseins.Deals mit Zigaretten in der EU verursachen Steuerausfälle von hunderten Millionen. Brüssel zieht erneut vor US-Gericht
Von HANNA GERSMANN

1.11.2002

Wirtschaft und Umwelt,  S. 09

Urteil gegen C & A-Rabatt

30.10.2002

Wirtschaft und Umwelt,  S. 09

Schnüffeln erlaubt

EU darf bei Kartellverdacht Konzerne durchsuchen. Nationale Gerichte können das nicht mehr verhindern
Von CHRISTIAN RATH

24.10.2002

Wirtschaft und Umwelt,  S. 09

Späte Gerechtigkeit

In Guatemala muss ein Oberst für 30 Jahre ins Gefängnis, für den Mord an Myrna Mack am 11. September 1990
Von BERND PICKERT

5.10.2002

Ausland,  S. 09

Infomatec-Anleger hat Pech

2.10.2002

Wirtschaft und Umwelt,  S. 09

Dosenpfand steht auf der Kippe

Erfolg der Einweglobby vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf dürfte die Einführung des Einwegpfandes um mindestens ein Jahr verschieben – auch wenn das Urteil gekippt wird. Pfand hängt nun am Zentralverfahren und an der Zukunft der Grünen
Von CHRISTIAN RATH

12.9.2002

Wirtschaft und Umwelt,  S. 09

Sechs Monate für Antisemitismus

5.9.2002

Inland,  S. 09

Klage gegen MLP zurückgewiesen

29.8.2002

Wirtschaft und Umwelt,  S. 09

Argentinien soll Gehälter zahlen

24.8.2002

Wirtschaft und Umwelt,  S.