Ärzte dürfen weiter Geiselnehmer heißen
Als im vergangenen Jahr die Ärzte gegen die Gesundheitsreform protestierten, nannte die Gesundheitsministerin sie „Geiselnehmer“. Daraufhin klagte ein Arzt gegen Ulla Schmidt. Das Oberlandesgericht Karlsruhe lehnte seine Klage gestern ab
14.4.2007
Keine Beleidigung durch Karikaturen
Prozess gegen das französische Satireblatt „Charlie Hebdo“ wegen Veröffentlichung von Mohammed-Karikaturen endet mit Freispruch. Große Moschee in Paris spricht von Verfahren mit „pädagogischer Wirkung“. Muslime erwägen Berufung
23.3.2007
Straßburg rügt Polen
Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Warschau zur Zahlung von Entschädigung an Mutter. Dieser war eine Abtreibung verwehrt worden
21.3.2007
Spätaussiedlerin klagt mit Erfolg
In Polen erstreitet eine deutsche Klägerin erstmals vor Gericht die Rückgabe ihres ehemaligen Grundstückes. Jetzt wächst die Angst vor einer Prozesslawine
14.3.2007
Kosovare vor Gericht
Seit gestern muss sich Exkommandeur der UÇK vor dem Haager Kriegsverbrechertribunal verantworten
6.3.2007
Der Angeklagte sagt nur zwei Sätze
In Madrid beginnt der Prozess gegen die mutmaßlichen Urheber der Anschläge auf die Pendlerzüge 2004. Einer der Hauptangeklagten verweigert die Aussage. Die Anwälte stellen einen Antrag auf Rechtsunwirksamkeit des Verfahrens
16.2.2007
Verhandlung vertagt
Entscheidung über die Verlegung des inhaftierten russischen Anwaltes Michail Trepaschkin kommt im März
15.2.2007
Mordprozess gegen US-Soldat in Rom
Die Justiz eröffnet ein Verfahren gegen einen US-Soldaten. Er hatte in Bagdad auf ein Auto mit der aus der Geiselhaft befreiten Journalistin Sgrena und italienischen Geheimdienstagenten geschossen. Die Auslieferung des Angeklagten ist ausgeschlossen
9.2.2007