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Ein Bagger in einem Kohle Tagebau

Vorschlag von Ju­ris­t:in­nen

Wie Ökozid strafbar werden könnte

Kli­ma­schüt­ze­r:in­nen wollen, dass der Internationale Strafgerichtshof Umweltverbrechen ahnden kann. Jetzt haben sie das juristische Handwerkszeug.
Von Christian Rath

23.6.2021

Demonstranten mit einer Attach Fahne und gelben Luftballons

Aberkennung der Gemeinnützigkeit

Attac klagt in Karlsruhe

Die Glo­ba­li­sie­rungs­kri­ti­ke­r:in­nen erheben Verfassungsbeschwerde gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit. Das ist auch für andere NGOs wichtig.
Von Anja Krüger

1.3.2021

Kraftwerk mit qualmenden Schornsteinen

Tschechien verklagt Polen vor dem EuGH

Klage gegen Kohle-Trutzburg

Das polnische Kraftwerk Turow liegt im Dreiländereck mit Tschechien und Deutschland. Gegen den Braunkohleabbau hat Prag nun Klage eingereicht.
Von Alexandra Mostyn

1.3.2021

Brennende Bäume und Männer mit Lampen

Klimaschutz vor Gericht

Jugendliche verklagen 33 Staaten

Sechs junge Portugies:innen wollen die europäischen Regierungen zur Bewahrung des Planeten zwingen. Sie sehen ihre Menschenrechte in Gefahr.
Von Susanne Schwarz

3.9.2020

EZB und blauer Himmel

Gauweilers Anwalt über EZB-Klage

„EZB führt Verfassungsgericht vor“

Der ehemalige CSU-Vizechef Peter Gauweiler will den Streit um die Kompetenzen der Europäischen Zentralbank eskalieren. Sein Anwalt im Gespräch.
Interview von Christian Rath

5.8.2020

Verfahren wegen Untreue bei VW

An Betriebsräte sollen unzulässig hohe Vergütungen geflossen sein
Ausgabe vom  29.7.2020,  Seite 9, wirtschaft + umwelt
Ein Silikonbrustimplantat.

EuGH zu schadhaften Brustimplantaten

Nur in Frankreich versichert

Deutsche Frauen, die billige französische Brustimplantate bekommen haben, durften benachteiligt werden. Das entschied der Europäische Gerichtshof.
Von Christian Rath

11.6.2020

Nach dem Urteil: Bundestag ist wieder am Zug

Befürworter wie Kritiker des Verbots sehen die Notwendigkeit einer raschen Neuregelung
Von Christian Rath
Ausgabe vom  27.2.2020,  Seite 9, inland
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts: Christine Langenfeld (l-r), Doris König, Monika Hermanns, Sibylle Kessal-Wulf, Vorsitzender Andreas Voßkuhle, Peter M. Huber, Johannes Masing und Ulrich Maidowski

Grundsatzurteil zu Sterbehilfe

„Akt autonomer Selbstbestimmung“

Das Bundesverfassungsgericht kippt das Verbot der „geschäftsmäßigen Hilfe zur Selbsttötung“. Suizidhilfe-Vereine können wieder legal arbeiten.
Von Christian Rath

27.2.2020

Ein Kraftwerk am Wasser

UN-Verhandlungen über Schiedsgerichte

Großer Reformbedarf

Ab Montag geht es in Wien um die Zukunft der Investitionsschutzklagen. Damit können Unternehmen von Staaten Schadenersatz eintreiben.
Von Anja Krüger

14.10.2019

Fahnen wehen vor dem Gebäude der UNO in New York

Expertin über Schiedsgerichtsreform

„Keine Privilegien für Konzerne“

Die EU will einen Gerichtshof für Investorenklagen. Das würde die Klageprivilegien der Konzerne festigen, sagt Pia Eberhardt von der NGO CEO.
Interview von Anja Krüger

13.10.2019

Stadler könnte ins Stadelheim

Staatsanwaltschaft klagt gegen Ex-Audi-Chef. Mehrjährige Haftstrafe droht
Von Finn Mayer-Kuckuk
Ausgabe vom  1.8.2019,  Seite 9, wirtschaft + umwelt
Der Anwalt Remo Klinger Akten sortierend im Gerichtssaal

Der Anwalt der Deutschen Umwelthilfe

Remo, der Klagewellen­reiter

Als Anwalt vertritt Remo Klinger die Deutsche Umwelthilfe – etwa, wenn es um Fahrverbote geht. Doch er wechselt auch gerne die Seiten.
Von Christian Rath

3.7.2019

Ein Küken sitzt auf einer Hand

RichterInnen entscheiden am Donnerstag

Urteil zum Kükenschreddern

Das Bundesverwaltungsgericht legt fest, ob das Töten männlicher Küken verboten werden kann. Wenn ja, gibt es lange Übergangsfristen.
Von Christian Rath

13.6.2019

Das Hochhaus der EZB in Frankfurt

Urteil des Europäischen Gerichtshofs

Ankauf von Staatsanleihen war legal

Ein billionenschweres Programm der Euro-Staaten verstößt nicht gegen EU-Recht, sagt das Gericht. Damit ist das Thema aber noch nicht erledigt.
Von Christian Rath

11.12.2018

Lebensmittelampel auf einer Nudelverpackung

Interview zu Musterfeststellungsklagen

„Ein Schritt zu mehr Augenhöhe“

Die Musterfeststellungsklage hat Defizite. Aber sie ist das, was in dieser Legislatur mehrheitsfähig war, sagt der Chef der Verbraucherzentrale.
Interview von Roland Schaeffer

1.11.2018

Gericht setzt Einsatz von Glyphosat in Brasilien aus

Die lasche Gesetzgebung erlaubt intensive Nutzung von Agrargiften. Doch nun hinterfragt eine Richterin diese Praxis. Die Agrarlobby läuft Sturm dagegen
Von Andreas Behn
Ausgabe vom  9.8.2018,  Seite 9, wirtschaft + umwelt
Eine Hand formt das Victory-Zeichen. Im Hintergrund sind viele Menschen

Proteste gegen die Justizreform in Polen

Die Demontage des Rechtssystems

Die Justizreform bringt alle Gerichte unter Kontrolle der PiS. Demonstrierende fordern freie Gerichte. Einige wenige Richter wehren sich.
Von Gabriele Lesser

4.7.2018

Polen: Richter in Zwangspension

Ausgabe vom  4.7.2018,  Seite 9, ausland

Razzia beim Audi-Chef

Rupert Stadler steht im Dieselskandal jetzt offiziell unter Betrugsverdacht. Am Montag ließ die Staatsanwaltschaft seine Privatwohnung durchsuchen
Ausgabe vom  12.6.2018,  Seite 9, wirtschaft + umwelt