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Gabriele Britz in roter Robe schaut zur Seite

Personalwechsel am Verfassungsgericht

Karlsruher Klimarichterin geht

Aus der Feder von Verfassungsrichterin Gabriele Britz stammt das Staatsziel Klimaschutz. Nun verlässt sie das Verfassungsgericht.
Von Christian Rath

3.4.2023

VW lehnt Einigung in Brasilien ab

Staatsanwaltschaft untersucht Vorwurf möglicher Sklavenarbeit in den 70er und 80er Jahren

31.3.2023

wirtschaft + umwelt,  S. 9
Baumschäden nach einem Sturm

Einstimmige Resolution

UN fordern Klimagutachten an

Auch China und Russland waren in der UN-Generalversammlung dafür: Der Internationale Gerichtshof soll die Klimapflichten der Staaten klären.
Von Christian Rath

30.3.2023

Dämpfer für Schufa

Generalanwalt des EuGH kritisiert Scoring-Praxis

17.3.2023

wirtschaft + umwelt,  S. 9
Calra Hinrichs guckt mit einem leichten Schmunzeln in die Kamera

Angeklagte Klimaaktivistin über Blockaden

„Ich halte das nicht für strafbar“

Die Aktivistin Carla Hinrichs blockiert für die Gruppe Letzte Generation Straßen. Ursprünglich wollte sie Richterin werden, jetzt ist sie Angeklagte.
Interview von Susanne Schwarz

16.2.2023

Kli­ma­ak­ti­vis­t:in­nen sitzen vor der Tiefgarage des Bundestags

Juristische Lage beim Klimaschutz

Ist die Klimapolitik rechtswidrig?

Deutschland tue zu wenig, um die CO2-Emissionen zu senken, kritisieren Klimaschützer:innen. 2023 sind wichtige Gerichtsurteile dazu zu erwarten.
Von Christian Rath

2.1.2023

Homoehe in den USA geschützt

1.12.2022

ausland,  S. 9
Ein Straßenschild mit einer Kuh.

Klage gegen Greenpeace in Spanien

Massentierhalter gegen Aktivist

Ein riesiger Rinderhaltungsbetrieb in Spanien verklagt einen Greenpeace-Sprecher. Das Unternehmen wirft ihm Verleumdung vor.
Von Reiner Wandler

15.6.2022

Ursula Von der Leyen

Nach Urteil zu Rechtsstaatsmechanismus

EU-Kommission zögert noch

Auf einen Zeitpunkt für mögliche Budgetkürzungen will sich Brüssel bisher nicht festlegen. Sehr zum Ärger der EU-Abgeordneten, die auf Tempo pochen.
Von Eric Bonse

16.2.2022

Mateusz Morawiecki und Victor Orban mit Maske

EuGH-Urteil zu Rechtstaatlichkeit

EU-Gericht billigt die Geldkeule

Polen und Ungarn scheitern mit Klagen gegen die neue EU-Sanktionsverordnung. Die beiden Länder müssen nun mit Geldkürzungen rechnen.
Von Christian Rath

16.2.2022

Menschen, die mit ihren Habseligkeiten auf einer Wiese campieren

Den Haager Gerichtshof zu Uganda

Entschädigung für Kongo

Das UN-Gericht verurteilt Kampala aufgrund des Militäreinsatzes in der Provinz Ituri zur Zahlung von rund 325 Millionen US-Dollar an Kongo.
Von Simone Schlindwein

10.2.2022

Leuchtender Schwibbogen auf einer Windkraftanlage

Umweltrechtlerin zu kürzeren Planungen

„Nur nicht auf Kosten der Umwelt“

Die Ampelkoalition will Planungszeiten für Windräder oder Stromtrassen verkürzen. Eine gute Idee, findet die Umweltrechtlerin Louisa Hantsche.
Interview von Christian Rath

21.12.2021

Nahaufnahme: Mann spielt mit Gitarre, die mit vielen Aufklebern verziert ist

Juristin über die Klimakrise

„Gerichte für Klimaschutz anrufen“

Illegale Aktionen der Klimabewegung können juristisch gerechtfertigt sein, meint Anwältin Roda Verheyen. Sie bekämpft die Klimakrise im Gerichtssaal.
Interview von Christian Rath

6.12.2021

Ein Bagger in einem Kohle Tagebau

Vorschlag von Ju­ris­t:in­nen

Wie Ökozid strafbar werden könnte

Kli­ma­schüt­ze­r:in­nen wollen, dass der Internationale Strafgerichtshof Umweltverbrechen ahnden kann. Jetzt haben sie das juristische Handwerkszeug.
Von Christian Rath

23.6.2021

Demonstranten mit einer Attach Fahne und gelben Luftballons

Aberkennung der Gemeinnützigkeit

Attac klagt in Karlsruhe

Die Glo­ba­li­sie­rungs­kri­ti­ke­r:in­nen erheben Verfassungsbeschwerde gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit. Das ist auch für andere NGOs wichtig.
Von Anja Krüger

1.3.2021

Kraftwerk mit qualmenden Schornsteinen

Tschechien verklagt Polen vor dem EuGH

Klage gegen Kohle-Trutzburg

Das polnische Kraftwerk Turow liegt im Dreiländereck mit Tschechien und Deutschland. Gegen den Braunkohleabbau hat Prag nun Klage eingereicht.
Von Alexandra Mostyn

1.3.2021

Brennende Bäume und Männer mit Lampen

Klimaschutz vor Gericht

Jugendliche verklagen 33 Staaten

Sechs junge Portugies:innen wollen die europäischen Regierungen zur Bewahrung des Planeten zwingen. Sie sehen ihre Menschenrechte in Gefahr.
Von Susanne Schwarz

3.9.2020

EZB und blauer Himmel

Gauweilers Anwalt über EZB-Klage

„EZB führt Verfassungsgericht vor“

Der ehemalige CSU-Vizechef Peter Gauweiler will den Streit um die Kompetenzen der Europäischen Zentralbank eskalieren. Sein Anwalt im Gespräch.
Interview von Christian Rath

5.8.2020

Verfahren wegen Untreue bei VW

An Betriebsräte sollen unzulässig hohe Vergütungen geflossen sein

29.7.2020

wirtschaft + umwelt,  S. 9
Ein Silikonbrustimplantat.

EuGH zu schadhaften Brustimplantaten

Nur in Frankreich versichert

Deutsche Frauen, die billige französische Brustimplantate bekommen haben, durften benachteiligt werden. Das entschied der Europäische Gerichtshof.
Von Christian Rath

11.6.2020