Oberster US-Gerichtshof nimmt Klage mutmaßlicher, auf Kuba internierter Terroristen an. Damit riskieren die Richter eine offene Konfrontation mit der Bush-Regierung. Diese will um jeden Preis am rechtlosen Status der Gefangenen festhalten
Afghanistans oberste Richter können sich partout nicht daran erinnern, jemals per Fatwa die Hinrichtung von Journalisten wegen Warlordschelte empfohlen zu haben. Schließlich kriegt das Land bald eine Verfassung, und da macht man so was nicht
Deutschland nominiert Hans-Peter Kaul als Richter für den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Der 59-Jährige war bislang IStGH-Beauftragter der Regierung
Die linke Anwaltsorganisation RAV ruft heute zu einer Kundgebung gegen den Grundrechtsabbau im Wendland auf. RAV-Geschäftsführer Hannes Honecker über demonstrationsfreie Korridore und das Recht, in Rechte anderer einzugreifen
Die US-Regierung spricht sich gegen eine indonesische Klage aus, die den Konzern Exxon Mobil vor einem Washingtoner Gericht schwerer Menschenrechtsverletzungen beschuldigt. Das Verfahren störe die Terrorismusbekämpfung in Asien
Ein neuer Vorschlag der Bush-Administration zielt weiterhin auf Immunität für ihre an UNO-Missionen beteiligte Staatsbürger ab. Eine Mehrheit für den Resolutionsentwurf ist nicht ausgeschlossen, doch Frankreich arbeitet an einem Gegenvorschlag
Freigelassenen Gipfelkritikern droht in Italien juristisches Nachspiel. Einreiseverbote entsprechen nicht europäischen Regelungen. Bericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses in Italien „lässt Fragen offen“ – so das Auswärtige Amt
Nach den Ländern legt auch Rot-Grün ein Konzept für eine stärker anwaltsbezogene juristische Ausbildung vor. Neuheiten für Richter: Erfahrungen in anderen juristischen Berufen erwünscht. Kriterium der sozialen Kompetenz stößt auf Verbandskritik
Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes Mackenroth will Effizienzsteigerung der Justiz mit Hilfe einer weitestmöglichen Selbstverwaltung durchsetzen
Um angeklagten Serben ein faires Verfahren zu sichern, werden internationale Juristen an die Gerichte entsandt. Kosovarische Kollegen nicht immer begeistert