taz.de

Der Sonderermittler im Weißen Haus

Von ADRIENNE WOLTERSDORF

29.10.2005

Bush zieht seine Kandidatin zurück

Unter starkem Druck der christlichen Rechten nimmt der US-Präsident von der Nominierung Harriet Miers’ für den Obersten Gerichtshof Abstand. Aus allen Fraktionen war ihre mangelnde Qualifikation kritisiert worden. Jetzt muss Bush neu sortieren

Von ADRIENNE WOLTERSDORF

28.10.2005

Ausland, S. 09

Neue Haftbefehle gegen CIA-Leute

21.7.2005

Ausland, S. 09

Pech für Ackermann

Auch Bundesanwaltschaft ficht an, dass Freisprüche der Deutsche-Bank-Vorstände rechtens waren

6.4.2005

Wirtschaft und Umwelt, S. 09

Iran: Fotografin starb durch Folter

Von LEW

31.3.2005

Ausland, S. 09

ERSTE KONGO-ANHÖRUNG IN DEN HAAG

Von D.J.

16.3.2005

Ausland, S. 09

Unter Hausarrest

Chiles Oberster Gerichtshof hält an der Anklage gegen Exdiktator Augusto Pinochet fest – für ihn wird es eng

Von GERHARD DILGER

6.1.2005

Ausland, S. 09

„Gefährlicher Irrsinn“ in Wien

Österreichs Innenminister Strasser überzieht prominente Flüchtlingsanwälte mit fadenscheinigen Ermittlungen, weil sie Verschärfungen des Asylrechts ablehnen

Von RALF LEONHARD

13.11.2004

Ausland, S. 09

Bluten für Manfred Kanther

Die CDU hat 21 Millionen Euro Staatszuschüsse zu Recht verloren, entschied gestern das Bundesverfassungsgericht. Der Vorwurf gegen Bundestagspräsident Thierse (SPD), er habe die Union für die Schwarzgeldaffäre zu hart bestraft, ist vom Tisch

Von CHRISTIAN RATH

17.9.2004

Inland, S. 09

Chodorkowski ist sich keiner Schuld bewusst

Russlands reichster Mann, Ex-Jukos-Chef Chodorkowski, bezeichnet sich vor Gericht als unschuldig. Die gegen ihn erhobenen Betrugsvorwürfe nennt er absurd. Ein Kompromiss mit dem Kreml wird immer unwahrscheinlicher

Von ZITA AFFENTRANGER

17.7.2004

Ausland, S. 09

Keine Abschiebung an der Justiz vorbei

Pünktlich zur „Cap Anamur“-Krise setzt Italiens Verfassungsgericht wichtige Teile des rechten Einwanderungsgesetzes von 2002 außer Kraft. Illegale Einwanderer dürfen demnach nicht vor einer richterlichen Bestätigung abgeschoben werden

Von MICHAEL BRAUN

17.7.2004

Ausland, S. 09

Akte argentinischer Deutsch-Juden jetzt zu

Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth stellt Verfahren wegen Mordes während Militärdiktatur in Argentinien ein

Von CHR

15.7.2004

Ausland, S. 09

Weiter kein Kopftuch in türkischen Unis

Europas Menschenrechtsgerichtshof lehnt Studentinnenklage ab. Trennung von Religion und Staat als „legitimes Ziel“

Von CHRISTIAN RATH

30.6.2004

Ausland, S. 09

USA halten an Immunität fest

Die Bush-Administration drängt die UNO zu einer erneuten Verlängerung einer völkerrechtswidrigen Immunitätsregel für US-Bürger bei Einsätzen im Ausland

Von ANDREAS ZUMACH

24.5.2004

Ausland, S. 09

In Frankreich wird kurzer Prozess gemacht

Eine Reform des Strafrechts soll künftig für eine schnellere und effizientere Rechtsprechung sorgen. Kritiker sehen in demneuen Gesetz einen Angriff auf die unabhängige Justiz und eine massive Einschränkung der Grundrechte. Anwälte streiken

Von DOROTHEA HAHN

12.2.2004

Ausland, S. 09

Nürnberger Haftbefehl gegen Videla

Wegen der Ermordung der Deutschen Käsemann und Zieschank erlässt das Amtsgericht Nürnberg Haftbefehle gegen den ehemaligen Chef der argentinischen Militärjunta, stellt aber Verfahren um die Verschwundenen von Mercedes-Benz ein

Von BERND PICKERT

4.12.2003

Ausland, S. 09

Erfolg für Guantánamo-Häftlinge

Oberster US-Gerichtshof nimmt Klage mutmaßlicher, auf Kuba internierter Terroristen an. Damit riskieren die Richter eine offene Konfrontation mit der Bush-Regierung. Diese will um jeden Preis am rechtlosen Status der Gefangenen festhalten

Von MICHAEL STRECK

12.11.2003

Ausland, S. 09

Russischer Gigant

Die Ermittlungen der russischen Staatsanwaltschaft gegen Yukos treffen einen der größten und kapitalstärksten Ölkonzerne der Welt ins Mark

Von BARBARA KERNECK

31.10.2003

Wirtschaft und Umwelt, S. 09

Fazl Ahmed und das Gottesurteil

Afghanistans oberste Richter können sich partout nicht daran erinnern, jemals per Fatwa die Hinrichtung von Journalisten wegen Warlordschelte empfohlen zu haben. Schließlich kriegt das Land bald eine Verfassung, und da macht man so was nicht

Von PETER BÖHM

6.9.2003

Ausland, S. 09

Klaus Esser wird immer reicher

Düsseldorfer Landgericht billigt Ex-Mannesmann-Chef 10.000 Euro Schmerzensgeld zu

2.5.2003

Wirtschaft und Umwelt, S. 09