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Julia Nawalnaja steht in Berlin vor einem unscharfen Porträt ihres Mannes Allexej Nawalny

Nawalny-Witwe reagiert auf Haftbefehl

Festnahme in Abwesenheit

Ein Gericht in Moskau verfügte die Festnahme von Julia Nawalnaja, Witwe des im Straflager verstorbenen Kreml-Kritikers Nawalny. Nun äußerte sie sich.
Von Barbara Oertel

10.7.2024

Aktivist*innen der Letzten Generationen laufen mit Transparenten und Warnwesten eine Straße entlang.

Rechts­ex­per­t*in­nen über Klimaprotest

„Wir müssen die Räume verteidigen“

Die Handlungsspielräume von Klimaprotest werden kleiner, warnt die Umweltrechtsorganisation Green Legal Impact. Der Staat gehe immer härter vor.
Interview von Claudia Krieg

28.8.2023

Menschen mit israelischen Fahnen und Plakaten gegen Ministerpräsident Netanjahu

Geplante Justizreform

Die Regierung spaltet Israel

Während in der Knesset über die Justizreform abgestimmt wird, gehen Hunderttausende dagegen auf die Straße. Kritik kommt inzwischen auch von rechts.
Von Judith Poppe

21.2.2023

aufreger

Indonesiens neues Strafgesetz: Gefängnis für außerehelichen Sex

Von Sven Hansen

7.12.2022

ausland,  S. 9
Historische schwarz-weiß-Aufnahme von Menschen, die mit Plakaten mit den Fotos ihrere verschwundenen Angehörigen auf einem überfluteten Platz in Buenos Aires stehen

Argentinische Militärdiktatur

Schatten der Vergangenheit

Während der argentinischen Militärdiktatur soll Luis Kyburg an Verbrechen beteiligt gewesen sein. Heute lebt er in Berlin. Wird er noch angeklagt?
Von Pilar Safatle

27.11.2022

Eine Demonstrantin trägt eine Maske mit dem Gesicht des libanesischen Zentralbankchefs Riad Salameh

Zentralbankchef des Libanon vor Gericht

Anklage wegen Bereicherung

Seit fast 30 Jahren steht Riad Salameh an der Spitze von Libanons Zentralbank. Jetzt ist ihm die Justiz auf den Fersen, auch in der EU.
Von Julia Neumann

30.3.2022

Ursula Von der Leyen

Nach Urteil zu Rechtsstaatsmechanismus

EU-Kommission zögert noch

Auf einen Zeitpunkt für mögliche Budgetkürzungen will sich Brüssel bisher nicht festlegen. Sehr zum Ärger der EU-Abgeordneten, die auf Tempo pochen.
Von Eric Bonse

16.2.2022

Mateusz Morawiecki und Victor Orban mit Maske

EuGH-Urteil zu Rechtstaatlichkeit

EU-Gericht billigt die Geldkeule

Polen und Ungarn scheitern mit Klagen gegen die neue EU-Sanktionsverordnung. Die beiden Länder müssen nun mit Geldkürzungen rechnen.
Von Christian Rath

16.2.2022

Leuchtender Schwibbogen auf einer Windkraftanlage

Umweltrechtlerin zu kürzeren Planungen

„Nur nicht auf Kosten der Umwelt“

Die Ampelkoalition will Planungszeiten für Windräder oder Stromtrassen verkürzen. Eine gute Idee, findet die Umweltrechtlerin Louisa Hantsche.
Interview von Christian Rath

21.12.2021

OURY JALLO DAS WAR MORD! Jeder Demonstrant trägt einen schwarzen Buchstaben auf weißem Grund

Fall Oury Jalloh

Brandsimulation stützt Mordthese

Ein Sachverständiger hat den Brand in der Dessauer Polizeizelle originalgetreu simuliert – mit einem eindeutigen Ergebnis.
Von Christian Jakob

3.11.2021

Mitarbeiterin spielte Hildmann Haftbefehl zu

Berlins Justizsenator bestätigt: Verschwörungserzähler Hildmann wurde vor Ermittlungen gewarnt

2.11.2021

inland,  S. 9
Ein alter Mann in Anzug, behangen mit vielen Orden

Überfall auf die Sowjetunion 1941

2.500 Euro Gnadenbrot

Die Bundesregierung hat Entschädigungszahlungen für einstige sowjetische Kriegsgefangene beschlossen. Nikolai Orlow wartet noch immer darauf.
Von Klaus-Helge Donath

21.6.2021

Fahrzeugkarosserien auf einem Anhänger in einer Fabrik.

Konzern aus Vietnam gegen Blogger

Autos, über jede Kritik erhaben

Der vietnamesische Autofabrikant Vinfast drängt auf den westlichen Markt. Dabei stört ihn ein Youtuber – dieser wird nun als „Volksfeind“ denunziert.
Von Marina Mai

17.5.2021

Julian H. geht und verdeckt sein Gesicht mit einer Zeitung

Skandalvideo von FPÖler Strache

Ibiza-Filmer wird ausgeliefert

Der Macher des Ibizavideos saß in Berlin in Auslieferungshaft, nun wird er zurück gen Österreich befördert. Dort droht ihm lange Haft.
Von Konrad Litschko

9.3.2021

Bundesregierung hält weiter zu Nord Stream 2

Berlin sieht keinen Zusammenhang zum Fall Nawalny. Verlegeschiff startet Arbeiten an Pipeline

26.1.2021

wirtschaft + umwelt,  S. 9
Ein Kraftwerk am Wasser

UN-Verhandlungen über Schiedsgerichte

Großer Reformbedarf

Ab Montag geht es in Wien um die Zukunft der Investitionsschutzklagen. Damit können Unternehmen von Staaten Schadenersatz eintreiben.
Von Anja Krüger

14.10.2019

Fahnen wehen vor dem Gebäude der UNO in New York

Expertin über Schiedsgerichtsreform

„Keine Privilegien für Konzerne“

Die EU will einen Gerichtshof für Investorenklagen. Das würde die Klageprivilegien der Konzerne festigen, sagt Pia Eberhardt von der NGO CEO.
Interview von Anja Krüger

13.10.2019

VW muss weiter bangen

US-Aufseher findet keine neuen Regelverstöße. Das heißt aber nicht, dass alles in Ordnung ist

5.9.2019

wirtschaft + umwelt,  S. 9
Ein Mitarbeiter des Essenslieferservice Glovo liegt auf der Straße neben einem brennenden Glovo-Rucksack

Defizitverfahren gegen Spanien

Ein Ende mit Schrecken

Die EU stellt nach zehn Jahren das Defizitverfahren gegen Spanien ein. Der soziale Kahlschlag war für die Bevölkerung verheerend.
Von Reiner Wandler

14.6.2019

Eine Bundeswehrkaserne, aufgenommen durch ein Nachtsichtgerät

Rechtes Netzwerk in der Bundeswehr

Hannibals Schattenarmee

Er ist der Kopf eines bundesweiten Untergrundnetzwerkes – mit besten Verbindungen in deutsche Behörden.
Von Martin Kaul, Christina Schmidt und Daniel Schulz

16.11.2018