Amnesty international legt Jahresbericht 2006 vor. „Krieg gegen Terror“ führt auch in Europa zu schweren Verletzungen von Menschenrechten und einer Aushöhlung des Folterverbots. Positive Entwicklung in Nepal seit Entmachtung des Königs
Vor Experten des Anti-Folter-Komitees der Vereinten Nationen müssen die USA sich seit gestern dem Vorwurf stellen, im Rahmen des „Kriegs gegen den Terror“ zu foltern
Nach anfänglicher Distanzierung schließt sich auch UN-Generalsekretär Kofi Annan der Forderung an, das US-Gefangenenlager in Guantánamo zu schließen. Im irakischen Abu-Ghraib-Gefängnis sollen 2003/2004 auch Kinder gefoltert worden sein
Ein australischer Fernsehsender hat am Mittwoch weltweit zum ersten Mal neue Bilder von möglichen Folterungen Inhaftierter im irakischen Gefängnis Abu Ghraib ausgestrahlt. Sie stammen aus der gleichen Serie wie die seit 2004 bekannten Fotos
Der Sonderermittler des Europarates, Dick Marty, legt einen Zwischenbericht zu der Verschleppung von Personen über europäische Flughäfen vor. Er kritisiert die Bundesregierung wegen der Behinderung seiner Aufklärungsbemühungen
Ibn al-Scheich al-Libi, damals ranghöchster Al-Qaida-Gefangener der USA, soll in ägyptischer Haft falsche Informationen gegeben haben, die Präsident Bush dann zur Begründung des Irakkriegs dienten. Das berichtet die „New York Times“
Bundestag fordert Verhaltensnormen für transnationale Konzerne. Damit soll auch ein Pflock gegen das Wirtschaftsministerium eingerammt werden. Auch die Tobinsteuer ist zurück auf der politischen Tagesordnung
Bericht zur UNO-Reform schlägt neue völkerrechtliche Norm vor, die dem Prinzip der nationalen Souveränität gleichgestellt wird. Zur Umsetzung soll der Sicherheitsrat notfalls auch militärische Maßnahmen beschließen können
Die Bush-Administration drängt die UNO zu einer erneuten Verlängerung einer völkerrechtswidrigen Immunitätsregel für US-Bürger bei Einsätzen im Ausland
Bei der diesjährigen Sitzung der UN-Menschenrechtskommission waren Verurteilungen von Menschenrechtsverletzungen die Ausnahme. Alle schützen sich selbst und die eigenen Freunde – besonders die USA, aber auch Deutschland, China und Afrika