Heute stimmt der Bundesrat über die Einführung einer Schwerverkehrsabgabe ab Anfang 2003 ab. Bislang fehlen die Stimmen der unionsgeführten Bundesländer – doch der Vermittlungsausschuss hält ohne sie am Gesetzesentwurf fest
Der Chef des Internationalen Währungsfonds trifft 18 deutsche Entwicklungsorganisationen, „die bereit sind zuzuhören“. Die Tobin-Steuer lehnt er ab – genauso wie gestern noch einmal Finanzminister Eichel
Laut EU-Kommission sollen externe Kosten im Verkehr in die Straßennutzungsgebühren miteinfließen. Damit würde sich die geplante deutsche Schwerverkehrsabgabe auf 32 bis 44 Pfennig erhöhen. Doch es bleibt bei der unverbindlichen Empfehlung
Sinkende Steuerschätzungen und zu stopfende Löcher kennzeichneten die Schlussphase der Kohl-Regierung. Nun drohen auch Eichel Haushaltslöcher. Doch die Finanzpolitiker der Koalition bleiben gelassen: Die nötigen Milliarden fänden sich schon
Die Ökosteuer schafft neue Jobs, schont die Umwelt mehr und belastet die Bürger weniger als gedacht. So das Ergebnis einer DIW-Studie im Auftrag der Regierung. Fazit der Forscher: Die Ökosteuer könnte problemlos eine größere Rolle spielen
Fritz Kuhn (Grüne) fordert Weiterführung, Michael Müller (SPD) verlangt Änderungen am Ökosteuer-Konzept. Der grüne Punkt könnte ersetzt, das Müllaufkommen verringert werden. Benzinpreiserhöhung muss sozial verträglich bleiben