Der Autobauer kann nicht mit seiner Blitzrettung durch den deutschen Steuerzahler rechnen. Die Bundesregierung will den Rettungsplan des Autobauers genau prüfen.
Der kriselnde Autohersteller will dieser Tage ein Rettungskonzept vorlegen, um sich Staatshilfe zu verdienen. Auch die GM-Mutter muss einbezogen werden, findet der neue Bundeswirtschaftsminister.
Mit dem Solidaritätszuschlag sollen Reiche einen Beitrag zur Krisenbewältigung leisten. Der SPD-Linke Böhning will Abgaben ab einem Einkommen von 50.000 Euro.
Die zweitgrößte deutsche Bank hat im vergangenen Jahr einen kleinen Gewinn von 3 Millionen Euro erwirtschaftet und steht daher besser da als die Deutsche Bank.
Die Regierung will am kommenden Mittwoch ein Gesetz beschließen, das die volle Verstaatlichung der Hypo-Real-Estate-Bank ermöglicht. Details werden noch verhandelt.
Das Bundesumweltministerium will eine Teilverstaatlichung der Stromnetze und 850 Kilometer neuer Leitungen. Zudem soll über ein Netzausbau-Beschleunigungsgesetz grüner Strom ins Netz integriert werden.
Afrika-Aktivist und Rocksänger Bob Geldof lobt die Kanzlerin für ihr Engagement in der Entwicklungshilfe. Er forderte sie auf, noch mehr Geld zur Verfügung zu stellen.
Der wissenschafliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums fordert mehr staatliche Beteiligung an den Kreditinstituten und die Aussetzung strenger Eigenkapitalregeln
Finanzminister Steinbrück bereitet ein Banken-Enteignungs-Gesetz vor. Dabei geht es ihm vermutlich nur darum, den Großaktionär der Immobilienbank Hypo Real Estate mürbe zu machen.
Für diese Woche hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf angekündigt, wie sie das Bankenrettungspaket erweitern will. Die Richtung scheint klar. Streit gibt es aber über die Möglichkeit von Enteignungen
Finanzminister Steinbrück plant einen Nachtragshaushalt mit bis zu 50 Milliarden Euro Schulden. Damit müsste er mehr Geld aufnehmen als Theo Waigel 1996.
Die Bundesregierung lehnt die zentrale staatliche Übernahme toxischer Kredite ab. Jetzt wird über Einzellösungen mit kleinen, auf die Institute zugeschnittenen schlechten Banken diskutiert.
Der Bundesbauminister hat aus den beiden Konjunkturpaketen vier Milliarden Euro bekommen. Doch viele Projekte, die nun gebaut werden, machen verkehrspolitisch wenig Sinn.
