Am Mittwoch berät das Kabinett die zweite Runde der Hartz-Reformgesetze zu Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Es hagelt Kritik von Gewerkschaften und Ost-Ländern
Beschimpfungen für den „lieben Olaf“, Buhrufe für Franz: Auf dem Juso-Bundeskongress trifft SPD-Generalsekretär Scholz und Fraktionschef Müntefering die Wut der Jugend. Die Agenda 2010 ist „ohne Idee“, findet Juso-Chef Annen
Ein „Nachhaltigkeitsfaktor“ soll die Höhe der Altersbezüge dem jeweiligen Beitragsaufkommen anpassen. Das Rentenalter soll auf 67 Jahre steigen. Die Gewerkschaftsvertreter halten dagegen: Ältere Menschen würden ohnehin kaum noch beschäftigt
Die „Parlamentarische Linke“ in der SPD hat ein Papier erarbeitet, das Kanzler Schröder und seine härtesten Parteikritiker versöhnen soll. Vermögen- und Erbschaftsteuer sollen weiterentwickelt werden, die Zinsabgeltungsteuer nicht kommen
In zwölf Modellstädten dürfen die Schweden für ein Jahr aussteigen – und erhalten Stütze vom Staat. Die Regierung rechnet mit 1.200 Interessenten pro Jahr. Wirtschaft ist gegen das Projekt. Modellversuch in Dänemark wieder eingestellt