Die Bundesregierung will die Überwachung des Internets ausweiten. Neben den Datenschützern protestieren auch Unternehmen: Sie sollen für die Technik aufkommen
Der US-Präsident will die Heimat verstärkt schützen, unter anderem mit einem eigenen Ministerium. Doch für die Umsetzung der Pläne wird sich der Kongress als eine schwere Hürde erweisen. Kritik kommt von Demokraten und Republikanern
Per Staatsvertrag wollen die Bundesländer die Jugend vor gefährlichen Inhalten im Internet schützen und die Selbstkontrolle der Online-Unternehmen überwachen. Die sprechen von Zensur und wehren sich gegen einen staatlich verordneten TÜV
Düsseldorfer Gericht erklärt Rasterfahndung nach dem 11. September für zulässig. Bemängelt wurde nur die massenhafte Erfassung deutscher Staatsbürger in NRW. Ein Jordanier und ein Marokkaner müssen sich das Rastern gefallen lassen
Heute verhört der Innenausschuss Bundesinnenminister Otto Schily zu den V-Leuten im NPD-Verbotsantrag. Wer hat geschlafen: die Länderinnenminister oder der Bundesminister? Die CSU droht weiterhin mit einem Untersuchungsausschuss
SPD und Grüne haben sich auf das Sicherheitspaket II verständigt. Keine Ausweisung von Ausländern aufgrund bloßen Verdachts. Der Verfassungsschutz darf künftig zur Eigensicherung abhören. Keine Zentraldatei für biometrische Daten
Innenminister empört, dass seine Sicherheitspläne öffentlich diskutiert werden. Ex-Innenminister Baum fürchtet um den Datenschutz, Pro Asyl den Überwachungsstaat