Eine noch unveröffentlichte Studie im Auftrag der Bundesregierung bestätigt die Kritiker der 60-Tonnen-Lkw. Dabei könnten sie doch die Belastungen durch den Straßenverkehr verringern, sagen Befürworter. Jetzt müssen die Länderminister entscheiden
Nach der Niederlage der Hauptstadt vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe rief die Berliner Linkspartei zu einer Koalition der armen Bundesländer gegen die reichen Südländer auf. Doch bisher macht niemand mit. Regierungen im Osten sparen lieber
Für die Münchner Magnetschwebebahn haben Bayern und Bund der Industrie im Geheimen angeblich bis zu 1,665 Milliarden Euro garantiert – doppelt so viel wie bisher bekannt. Bayerische Abgeordnete fühlen sich „verarscht“
Die geplante Föderalismusreform ist im Umweltbereich völlig sinnlos, kritisiert FDP-Umweltexperte Meierhofer. Um den drohenden Kompetenzwirrwarr abzuwenden, wollen sich die Liberalen mit den Grünen und der Linkspartei verbünden
Vernichtendes Urteil der Umweltweisen: Die von CDU und SPD geplante Föderalismusreform fällt weit hinter den Status quo zurück. Die Republik wird bürokratischer, weil zum Beispiel beim Hochwasserschutz jedes Bundesland machen kann, was es will
Experten aus CDU, CSU und SPD sind sich mit Wirtschaft, Umweltverbänden und Wissenschaft einig: Die Föderalismus-reform funktioniert nicht beim Umweltrecht. Investitionen würden schwierig und die Umweltstandards abgesenkt
Bundesumweltminister Gabriel will internationale Experten nach Deutschland holen, damit sie die Atomaufsicht überprüfen. Das wirkt wie ein spektakulärer Affront gegen die unionsregierten Länder, die vor allem für die AKW-Kontrolle zuständig sind
Niedersachsen kündigt heute die Kultusministerkonferenz – damit die sich reformiert. Auch Bayern und Nordrhein-Westfalen sind von der KMK genervt. Sie aber wünschen ihr mehr Kompetenzen – und mehr Stimmen für sich
Die ostdeutschen Länder sollen im nächsten Jahr 65 Prozent weniger Fördermittel erhalten. Länderchefs und Wirtschaftsexperten sehen den Aufbau Ost in Gefahr
Konzerne sollen mehr Gewerbesteuer zahlen, Selbstständige etwas weniger. Kommunen bekommen zusätzliche Mittel.Die Fraktionen von SPD und Grünen setzen Änderungen an der Gemeindefinanzreform von Finanzminister Hans Eichel durch
Bund und Länder lassen die Kommunen beim Aushandeln von Löhnen und Gehältern im Stich. Sie treten aus der Tarifgemeinschaft aus. Arbeitnehmer und Beamte befürchten „Einkommenschaos“
Deutscher Städtetag warnt vor „Rekorddefizit“ bei den Gemeinden in Höhe von fast zehn Milliarden Euro. Der Senkung der Gewerbesteuerumlage erteilt der Bund jedoch eine Absage – man wolle der Gemeindefinanzreform nicht vorgreifen
Kaum hat der Innenminister die Brandenburger CDU für sein Zuwanderungsgesetz geködert, machen die rot-rot regierten Länder Berlin und Mecklenburg Probleme: Die PDS knüpft ihre Zustimmung an radikale Forderungen beim Flüchtlingsschutz