Nicht nur Wirtschaft und Verbände haben Probleme mit den Plänen der Regierung zur Energiewende. Auch die Länder wollen die ein oder andere Änderung durchsetzen.
Bundeswirtschaftsminister Brüderle will das Stromnetz schneller ausbauen: Der Bund soll zuständig werden, die Bürger sollen mitreden. Kritik bleibt nicht aus.
KERNKRAFT Bundesrat umgangen, Sicherheit der Bevölkerung nicht ernst genommen – Karlsruher Verfassungsrichter entscheiden, ob Laufzeitverlängerungen rechtens sind
AUTOINDUSTRIE Bei der Rettung der Adam Opel GmbH setzen Bundesregierung und die Länder mit Opel-Standorten auf den Bieter Magna, während der Mutterkonzern mit dem Finanzinvestor RHJ liebäugelt
Unter dem Druck von Bundesländern und Konzernen verzichtet Umweltminister Gabriel darauf, schärfere Bestimmungen zur Sicherheit von Reaktoren sofort verbindlich zu machen.
Die Kultusminister beharren auf niedrigeren Test-Standards für Hauptschüler, um schlechte Pisa-Ergebnisse zu verschleiern. Ein Forscher warnt: Dann sind wir auf Grundschulniveau.
Bund und Länder einigen sich über die Höhe des Grenzwertes von Uran im Trinkwasser. Die Einführung bleibt jedoch umstritten. Die Länder wollen erst EU-Regelungen.
Die Umweltrechtlerin Dorothee Dick über das geplante Umweltgesetzbuch, die Ziele der Ökoverbände und die drohende Abwehrschlacht gegen die Wünsche der Länder
Union wie SPD fürchten um das Mitspracherecht des Bundes. CDU kann sich Ausgabe von Volksaktien vorstellen. Währenddessen drohen die Lokführer wieder mit Streik
Die Bundesländer bekräftigen ihre Kritik amTeilverkauf der Bahn. Der Gesetzesentwurf kommt jetzt in den Bundestag. Eine Entscheidung fällt erst im Oktober.
Hessens Verkehrsminister Alois Rhiel (CDU) rechnet mit Ablehnung des Privatisierungsgesetzes im Bundesrat. Stattdessen sollen die Länder die Bahnnetze übernehmen.
Müssen Raucher sich Speisen und Getränke in Gaststätten selbst holen? Kellnergewerkschaft, Verbraucherminister Seehofer und einige Länder wollen das, um die Beschäftigten zu schützen. Doch erneut haben Ministerialbeamte rechtliche Einwände
