Die inhaftierte kurdische Menschenrechtlerin Leyla Zana beschuldigt die Menschenrechtsbeauftragte. Roth soll der Türkei ein Ende des Waffenembargos signalisiert haben, falls diese Zana freilasse. Die Grünen-Politikerin weist die Vorwürfe zurück
Saarlands Ministerpräsident Müller war der CDU-Mann, mit dem man über ein Zuwanderungsgesetz reden konnte. Doch dann war er im Wahlkampf für Stoiber. Die neue Verhandlungslinie der CDU-Chefin Merkel wird nun von anderen bestimmt werden
Die sächsische SPD hat den Kommunal-Abweichler Sieghard Bender ausgeschlossen – obwohl er bei der anstehenden Landtagswahl kaum gefährlich geworden wäre. Grund der Nervosität: Der Partei droht ein einstelliges Wahlergebnis
Der CDU/CSU-Fraktionsvize und Erfinder des „Leitkultur“-Streits leistet sich wieder einen zweifelhaften Auftritt: Er rühmt die Rolle seines Großvaters, der in der Nazizeit Bürgermeister war
CDU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach wehrt sich gegen den Vorwurf, er habe die Terroranschläge in Istanbul parteipolitisch missbraucht. An seiner Kritik an einem raschen EU-Beitritt der Türkei hält er aber fest
Erster Bezirksparteitag seit dem Rauswurf des fundamentalistischen Bundestagsabgeordneten H. Die Basis in Osthessen macht der Führung Vorwürfe. Und die Funktionäre warnen: Austritte nutzen nur dem Gegner auf der Linken
Die CDU in Fulda fühlt sich „verwaist“: Warum hat Parteichefin Merkel nicht wenigstens angerufen, bevor sie den Fuldaer Abgeordneten Martin Hohmann aus der Fraktion ausschließt? Die SPD kämpft derweil um Zeilen in der Lokalpresse
Führungsgremien verändern das Steuerkonzept von Fraktionsvize Friedrich Merz. Ein zusätzlicher Freibetrag für Arbeitnehmer entlastet Geringverdiener und Familien. Die Gewerbesteuer soll nun doch erhalten bleiben – jedenfalls vorübergehend
IG-Metall-Chef greift in seiner Grundsatzrede auf dem Gewerkschaftskongress die rot-grüne Bundesregierung wegen ihrer Sozialpolitik scharf an: „Abschied der SPD von den Arbeitnehmerinteressen“. Reformen seien „wirtschaftspolitisch unsinnig“
Die betrügerischen Machenschaften innerhalb der Münchner JU und CSU beschäftigen Edmund Stoiber auch kurz vor der Wahl mehr als seine politischen Gegner. Jetzt will der CSU-Vorsitzende sogar die Parteisatzung ändern lassen