Uwe Scheuch, einst Gefolgsmann Jörg Haiders, soll einem Russen gegen eine Parteispende die österreichische Staatsbürgerschaft angeboten haben – unter anderem.
Nach dem Abgang von Umberto Bossi versucht die rechtspopulistisch-fremdenfeindliche Lega Nord einen Neuanfang. Die Abspaltung von Italien steht wieder ganz obenan.
Das neue Kabinett in Griechenland sorgt für Befremden und bedient viele parteipolitischen Einzelinteressen. Seine neue Baustelle bleibt das EU-Sparprogramm.
Grüne Abgeordnete wagen einen großen Wurf: Mit höheren Steuern auf Diesel wollen sie Kindern kostenlosen Nah- und Fernverkehr ermöglichen. Und Landwirte sollen belastet werden.
Vereine, die die Schlapphüte als extremistisch einstufen, können nicht gemeinnützig sein, beschließt das Kabinett. Das missfällt nicht nur der Opposition.
Anonymität im Netz, mehr Datenschutz, freie Software: Bei ihrem Kernthema ist die Piratenpartei fit. Trotzdem reagiert sie nur schwerfällig auf aktuelle Debatten.
Aus Protest gegen konservative Sparpolitik legt Labour zum ersten Mal seit Jahren bei einer britischen Kommunalwahl zu. Sie erreichte ihr Ziel: 700 Sitze mehr.
Die ehemalige baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner leitet ab Sommer die Entwicklungsorganisation GIZ. Sie wurde mit breiter Mehrheit gewählt.
Der Fraktionschef der Linkspartei warnt vor den Folgen des europäischen Fiskalpakts: Jährlich müssten 25 Milliarden Euro abgebaut werden. Hat Gregor Gysi recht?
Politposse im Aufsichtsrat der Entwicklungsorganisation GIZ: Weil der zuständige Staatssekretär einen FDPler durchdrücken will, scheitert die Berufung des Vorstands.
Ein Jahr nach der Landtagswahl findet die Wirtschaft viele lobende Worte für die neue Regierung in Stuttgart. Trotz einiger inhaltlicher Differenzen könne man über alles reden.
Die SPD will dem Fiskalpakt ohne Finanzmarktsteuer nicht zustimmen. Verhandlungen mit der Bundesregierung sollen helfen. Merkel ist gesprächsbereit, die FDP mauert.
