taz.de

Andreas Scheuer kandidiert nicht mehr

Letzte Ausfahrt nach der Maut

Der frühere CSU-Verkehrsminister will nicht mehr für den Bundestag kandidieren. An Rücktrittsforderungen hatte es ihm nie gemangelt.

Von Anja Krüger

29.1.2024

Menschenmenge – Gesichtserkennung, das Gesicht einer Person wird mit einem gelben Quadrat markiert

EU-Gesetz zur Künstlichen Intelligenz

Zittern bei KI-Regulierung

Die Bundesregierung zögert beim Ja zum EU-Gesetz zur Künstlichen Intelligenz. Das könnte das weltweite Vorreiterprojekt zum Scheitern bringen.

Von Svenja Bergt

25.1.2024

Menschenmasse um Traktoren und Autos geschart.

Bauernproteste in Deutschland

Bauern wollen Deutschland lahmlegen

Landwirt*innen wollen ab Montag bundesweit protestieren, um sich hohe Subventionen zu erhalten. Es gibt Verbindungen in rechtsextreme Kreise.

Von Susanne Schwarz

7.1.2024

Politiker-Comeback in Georgien

Oligarch meldet sich zurück

Bidzina Iwanischwili ist Gründer der Regierungspartei, Strippenzieher und reichster Mann des Landes. Nun will er wieder offiziell in der Politik mitmischen.

Von Barbara Oertel

1.1.2024

Grüne machen Druck

Klimageld soll auf die Agenda

Grüne Politiker:innen fordern rasch einen Ausgleich für den steigenden CO₂-Preis. Das soll Teil der Haushaltsverhandlungen werden.

Von Anja Krüger

19.12.2023

Der Blick von oben auf die blauen Sitze im Bundestag

Interessenkonflikte bei Abgeordneten

Zwischen Aktien und Amt

Abgeordnete haben Zugang zu exklusiven Informationen, die an der Börse Vorteile bringen können. Doch die Regeln für Aktien sind im Bundestag lax.

Von Timo Hoffmann

2.12.2023

Ökonom Jens Südekum zur Haushaltskrise

„Nicht auf Zeit spielen“

Die Schuldenbremse braucht eine Reform, sagt der Ökonom Jens Südekum. Möglich wäre ein kreditfinanziertes Sondervermögen zur Klima-Transformation.

Interview von Hannes Koch

28.11.2023

Ein älterer Herr mit grauem Bart und beigem Hut steht vor einem Kornfeld.

Hass auf die Grünen in Ostdeutschland

Im Osten nichts Grünes?

Nirgendwo sind die Grünen so unbeliebt wie in Ostdeutschland. Mangelnde Bürgernähe, Realitätsferne und Wessitum. Woher kommt das?

Von Thomas Gerlach

25.11.2023

Enkeltaugliche Finanzpolitik

Schuldenbremse, aber richtig!

Kolumne Wir retten die Welt von Bernhard Pötter

Generationengerechtigkeit in Finanzfragen gut und schön. Aber ist es wichtiger, schwarze Zahlen zu vererben als eine lebenswerte Welt, Herr Lindner?

24.11.2023

Streitgespräch über ein Verbot der AfD

„Wir brauchen eine Atempause“

Die AfD wird immer radikaler. Hilft jetzt nur noch ein Verbot? Marco Wanderwitz von der CDU und Sebastian Fiedler von der SPD streiten darüber.

Interview von Sabine am Orde und Konrad Litschko

19.11.2023

Kontroverse in Niedersachsen

Milchbauern wollen AfD Bühne bieten

Auf einer Veranstaltung der deutschen Milchviehhalter soll ein Vertreter der rechtsradikalen Partei sprechen. Und das als einziger Politiker.

Von Jost Maurin

12.11.2023

Ein Gruppenbild der Mitglieder der neu gewählten Bundesregierung

Abschwächung des Klimaschutzgesetzes

Veto zu Klima-Reform gefordert

Bundespräsident Steinmeier soll die umstrittenen Pläne der Ampelregierung stoppen. Das fordern Klimaschützer:innen in einem offenen Brief.

Von Susanne Schwarz

7.11.2023

Parlamentswahl in Polen

Jubel bei der Dreier-Koalition

Oppositionsführer Tusk könnte die künftige Regierung stellen. Die PiS wurde zum dritten Mal in Folge Wahlsieger, verfehlt aber die absolute Mehrheit.

Von Gabriele Lesser

16.10.2023

Wir sind alle links! Graffiti in roter Farbe an einer hellen Hauswand

Bitterer Wahlabend für die Linkspartei

Wenn nur noch Pathos übrig bleibt

In Hessen aus dem Landtag geflogen, in Bayern unter der Wahrnehmungsschwelle: Für die Linkspartei enden die Landtagswahlen mit einem Desaster.

Von Pascal Beucker

8.10.2023

Kundgebung, Menschen stehen vor Absperrgittern, in der Mitte ein Transparent: Keine Nazis

Zivilgesellschaft nach den Wahlen

„Ein Ergebnis, das bitter ist“

In Hessen und Bayern feiern rechte Parteien Erfolge. Zivilgesellschaftliche Gruppen fürchten, dass ihr Raum nun noch enger wird.

Von Jana Ballweber

9.10.2023

Junge SPD-Anhänger und -Anhängerinnen jubeln

25 Jahre im Bundestag

Die Klasse von 1998

Vor 25 Jahren wurde Rot-Grün gewählt. Drei Männer sitzen seitdem für die SPD im Bundestag. Ihr Weg zeigt, wie sich die Sozialdemokratie verändert hat.

Von Anna Lehmann und Stefan Reinecke

30.9.2023

Österreich-russische Beziehungen

Der Rubel rollt weiter

Trotz des Ukraine-Krieges pflegt Österreich beste Beziehungen zu Moskau. Ein Überblick über die russisch-österreichischen Verflechtungen.

Von Florian Bayer

23.9.2023

Ein Mann im Anzug zieht an einem roten Vorhang, hinter dem bisher nur ein Fragezeichen sichtbar ist

Krise der Linkspartei

Wenn der Vorhang fällt

Möglich, dass die Linkspartei abtritt von der politischen Bühne. Einige ihrer bekanntesten Köpfe verlassen die erste Reihe. Sind sie gescheitert?

Von Stefan Reinecke

3.9.2023

Ein alter Traktor, wo das Hinterrad fehlt.

Hans-Georg Maaßen auf Landwirt-Podium

Bauer sucht Rechtsaußen

Landwirte organisieren ein Podium mit dem Ex-Verfassungsschutzchef und Klimaleugnern. Das sei ein Türöffner für Rechtsradikalismus, sagt ein Forscher.

Von Jost Maurin

31.8.2023