SPANIEN Der sozialistische Premier Zapatero kündigt vorgezogene Neuwahlen an. Er selbst will nicht wieder antreten. Konservative liegen laut Umfragen vorn. Ratingagentur droht Madrid mit Herabstufung
Premier Zapatero kündigt Neuwahlen an, er selbst will aber nicht wieder antreten. Derzeit liegen die Konservativen laut Umfragen vorn. Und eine Ratingagentur droht Madrid mit der Herabstufung.
Der ägyptische Militärrat will die Wahlen um 2 Monate verschieben, Demonstranten fordern seinen Rücktritt. Drei Ex-Spitzenpolitiker wurden wegen des Deals mit einer deutschen Firma verurteilt.
Mit klarer Mehrheit haben sich die Italiener in einem Referendum gegen Berlusconis Pläne zum Bau neuer AKW ausgesprochen. Er wollte gleich acht errichten.
PERU Am Sonntag kommt es zur Stichwahl zwischen Keiko Fujimori und Ollanta Humala. Zum Entsetzen des Literaturnobelpreisträgers Mario Vargas Llosa könnte Expräsidententochter Fujimori gewinnen
Die Wahlkommission hat alle Kundgebungen an diesem Wochenende verboten. Trotzdem wachsen in Madrid und vielen anderen Städten die Protestcamps weiter an.
Labour, schottische Nationalisten und Konservative gewinnen alle bei den Kommunal- und Regionalwahlen dazu – auf Kosten der Zentrumspartei Nick Cleggs.
Obwohl eine Partei mehr Stimmen bekommt, kann sie Sitze im Parlament verlieren. Diesen absurden Effekt muss die Koalition im Wahlrecht ausräumen. Die Zeit drängt.
Die künftige Regierung in Baden-Württemberg kann sich beim Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 nicht einigen. Grüne und SPD wollen eine Volksabstimmung – vielleicht.
In der CDU- und FDP-Zentrale in Berlin reagiert das politische Personal auf die Wahlniederlage mit Schweigen. Die offizielle Parole lautet trotzdem: Weiter so!
Die CDU in Baden-Württemberg könnte unter Stefan Mappus weiterregieren, obwohl Rot-Grün gewinnt. Der Grund ist ein Wahlsystem mit Ausgleichs- und Direktmandaten.
Der CDU-Regierungschef Mappus kann auf die Gewohnheitswähler hoffen, sagt der Politologe Thorsten Faas. Und nur die Grünen werden von der Atomdebatte und dem S21-Streit profitieren.
Die Regierung soll über die Bankenaufsicht informieren, fordern Grüne vor dem Verfassungsgericht. Geprüft werden soll, ob die Aufsicht das Desaster hätte verhindern können.
Stuttgart 21 und Atomdebatte: Winfried Kretschmann (Grüne) kritisiert die Atompolitik von Stefan Mappus. Eine Koalition mit der CDU schließt er nicht aus.
Die Abschaltung der AKWs soll die Koalition nur über die Wahlen retten, kritisiert der Grünen-Fraktionschef. Um die Ängste der Menschen vor Atomkraft ginge es nicht.
