Zum Entwicklungsplan für neue Stromleitungen kann jeder Bürger Stellungnahmen einreichen. Wie die Planer damit umgehen werden, ist bislang noch nicht abzusehen.
Kurz vorm Volksentscheid zu "Stuttgart 21" gibt sich Verkehrsminister Hermann optimistisch. Ein Grund dafür: die Angst der Bahn, die die Grünen ausmachen.
Obwohl eine Partei mehr Stimmen bekommt, kann sie Sitze im Parlament verlieren. Diesen absurden Effekt muss die Koalition im Wahlrecht ausräumen. Die Zeit drängt.
In der CDU- und FDP-Zentrale in Berlin reagiert das politische Personal auf die Wahlniederlage mit Schweigen. Die offizielle Parole lautet trotzdem: Weiter so!
Die Abschaltung der AKWs soll die Koalition nur über die Wahlen retten, kritisiert der Grünen-Fraktionschef. Um die Ängste der Menschen vor Atomkraft ginge es nicht.
"Beteiligung heißt nicht Verzögerung": Der BUND kritisiert die Regierung und ihren Umgang mit Protest. Er will Volksentscheide gesetzlich festschreiben lassen.
Nicht alles war schlecht an dieser Wahl: Schwarz-Gelb hat auch seine guten Seiten (wenn auch nicht sonderlich viele). taz-Autorinnen und Autoren spenden 23 Trostpflaster.
Kurz vor der Wahl kommt die SPD mit einem Gesetzenwurf, der die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen schließen soll. Frauen erhalten durchschnittlich 23 Prozent weniger.
WAHLKAMPF Infratest-Umfrage weist dem Klimaschutz hohe Bedeutung zu: 19 Prozent der Wähler machen ihre Entscheidung vom jeweiligen Engagement der Parteien abhängig
Während die Grünen in Stuttgart stärkste Kraft werden könnten, erreichen die Linken im Saarland ein zweistelliges Ergebnis. Mancherorts geht kaum jemand wählen. Die Trends der sieben Länder.
Mehr deutsche Soldaten für Afghanistan hatte der neue US-Präsident im Wahlkampf gefordert. Doch deutsche Außenpolitiker hoffen nun, dass Barack Obama von Berlin nur Geld für zivilen Aufbau will
