piwik no script img

taz zahl ich
Demonstranten mit großen CETA Buchstaben auf einer Straße in Berlin

Freihandel zwischen EU und Kanada

Ceta-Klage von Die Linke scheitert

Der Bundestag hat beim vorläufigen Inkrafttreten des Handelsabkommens zulässig gehandelt. Das hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt.
Von Christian Rath

2.3.2021

Fridays For Future Demonstrantin hält sich ein Schild vors Gesicht - darauf ist ein Auto, ein Baum und die Buchstaben wtf! zu sehen

Mitbestimmung bei der Klimapolitik

Was Bür­ge­r*in­nen raten

Der Petitionsausschuss des Bundestags hat sich mit der Idee eines Klima-Bür­ge­r*in­nen­rats befasst. 70.000 Menschen hatten dafür unterschrieben.
Von Maximilian Berkenheide

26.1.2021

FDP-Politikerin Suding verlässt die Bühne

Wenn Politiker aussteigen

Nach der Legislatur

Loslassen ist schwer. Wir haben vier Politiker:innen gesprochen, die den Bundestag verlassen werden.
Von Jasmin Kalarickal, Anna Lehmann und Stefan Reinecke

1.1.2021

Im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestags tagt der Amri-Untersuchungsausschuss

Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz

Showdown im Bundestag

Was macht eigentlich der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern? In Berlin sagen die Abgeordneten: So etwas haben wir noch nie erlebt.
Von Sebastian Erb und Christina Schmidt

12.12.2020

Bankenviertel Frankfurt - Hochhäuser aus der Froschperspektive

Einfluss von Finanzlobbyisten

Banken bekommen, was sie wollen

Eine Untersuchung zeigt den Einfluss von Finanzlobbyisten auf die Politik. Verbraucherorganisationen können nicht mithalten.
Von Hannes Koch

9.12.2020

Entwicklungsminister Gerd Müller sitzt im Bundestag und schaut frustriert

Streit übers Lieferkettengesetz

CSU frustriert, SPD sauer

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) blockiert weiterhin das Lieferkettengesetz. Jetzt droht die SPD mit der Anrufung des Koalitonsausschusses.
Von Hannes Koch

26.11.2020

Beschäftigte eines Schlachthofs arbeiten am Fließband

Union gegen Reform der Fleischbranche

Schwache Argumente für Leiharbeit

CDU und CSU verhindern seit Wochen, dass der Bundestag Zeitarbeit in der Fleischindustrie verbietet. Ihre wichtigsten Einwände sind falsch.
Von Jost Maurin

26.11.2020

Eine menschliche Hand greift nach der Hand eines Roboters

Künstliche Intelligenz

KI außer Kontrolle

Enquetekommission streitet über die Regulierung selbstlernender Maschinen: Braucht man eine Behörde oder nur mehr Transparenz?
Von Hannes Koch

25.10.2020

Kaiserpinguine sonnen sich im Schnee

Bundestag fordert Einsatz für Antarktis

Ein Schutzgebiet für Kaiserpinguine

Fraktionsübergreifend fordert der Bundestag die Regierung auf, sich für die Antarktis einzusetzen. Es geht um den Schutz des Weddelmeeres.
Von Heike Holdinghausen

7.10.2020

Ein Bauarbeiter bringt einen blauen Dichtungsring an ein großes Rohr an

Sanktionen gegen Nord Stream 2

USA doch im Recht

Ein Bundestagsgutachten sagt: US-Sanktionen gegen deutsche Unternehmen, die am Bau von Nord Stream 2 beteiligt sind, sind nicht völkerrechtswidrig.
Von Andreas Ruhsert

28.9.2020

Altmeier lehnt sich im Bundestag zu Scholz

Rolle der Regierung bei Wirecard-Pleite

Scholz und Altmaier sollen aussagen

Die Insolvenz des Finanzdienstleisters Wirecard beschäftigt den Bundestag. Die Opposition will herausfinden: Was wusste die Bundesregierung wann?
Von Ulrike Herrmann

20.7.2020

Die CDU-Zentrale ist komplett mit schwarzem Stoff verhängt.

Kritik am Kohle-Ausstiegsgesetz

Intransparente Entschädigung

Das Kohlegesetz sorgt kurz vor seiner Verabschiedung weiter für Streit. Laut Ökoinstitut bekommen die Betreiber viel zu viel Geld.
Von Malte Kreutzfeldt

1.7.2020

Dampfend Kühltürme

Kritik an Kohle-Gesetz

Verzögerung bei Ausstieg befürchtet

Kurz vor der Verabschiedung des Kohleausstiegsgesetzes wächst die Kritik – auch weil der entscheidende Vertrag mit den Betreibern noch fehlt.
Von Malte Kreutzfeldt

15.6.2020

Bundesinnenminister Seehofer spricht in vier Mikrophone von Journalisten

Untersuchungsausschuss zum Mautdesaster

Seehofer verteidigt Maut-Projekt

Der Ex-CSU-Chef findet, dass er bei der gescheiterten Straßenabgabe alles richtig gemacht hat. Er nimmt Verkehrsminister Scheuer in Schutz.
Von Anja Krüger

28.5.2020

Windräder hinter Wohnhäusern

Kompromiss im Streit um Abstand

Social Distancing bei Windrädern

Union und SPD haben ihren Streit über Mindestabstand von Windrädern zu Wohnhäusern beigelegt: Die Länder dürfen nun selbst entscheiden.
Von Malte Kreutzfeldt

18.5.2020

Windräder hinter einem Rapsfeld und Bäumen.

Klimaschutz und Nachhaltigkeit in Europa

Green Deal zu schwarzen Bedingungen

Kommissionschefin von der Leyen und Kanzlerin Merkel wollen schärfere Klimaziele. Doch CDU/CSU unterhöhlen den Plan mit vielen Ausnahmen.
Von Bernhard Pötter

13.5.2020

Das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 in der Nacht.

Bundeskabinett beschließt Kohleausstieg

Der Nutzen fürs Klima ist unklar

Das Bundeskabinett bringt das Gesetz zum Kohleausstieg ins Parlament ein. Im Entwurf ist alles geregelt – nur nicht, wie viel CO2 eingespart wird.
Von Bernhard Pötter

29.1.2020

rote Leuchtspuren von den Rücklichtern der Autos

Untersuchungsausschuss zur Maut

Etwas weniger geheim

Der Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut hat mit der Befragung von Sachverständigen begonnen. Und mit etwas Transparenz.
Von Anja Krüger

16.1.2020

Menschengruppe vor einem Schaufelradbagger

Einigung zum Kohleausstieg

Umweltverbände sind empört

Der Abschaltplan für Kohlekraftwerke steht. Doch Bund, Länder und Konzerne setzen die Forderungen der Kohlekommission nicht exakt um.
Von Malte Kreutzfeldt

16.1.2020

Leuchtspuren von Fahrzeugen

Schadenersatz für Mautdesaster

560 bescheuerte Millionen

Firmen, die die PKW-Maut hätten eintreiben sollen, fordern eine halbe Milliarde Euro vom Bund. Das wäre ein Viertel des zugesagten Gewinns.
Von Malte Kreutzfeldt

19.12.2019