Künftig müsse auch der wirtschaftliche, soziale und ökologische Fortschritt gemessen werden, so das Europaparlament. Dies werde bisher "irreführend" dargestellt.
Brüssel will nun doch bis 2018 Kohlesubventionen erlauben – ganz so, wie es die Bundesregierung gefordert hat. Das rettet die letzten fünf deutschen Steinkohlezechen.
EU-GIPFEL Parlamentspräsident Jerzy Buzek forderte von den Staatschefs eine starke Beteiligung von Kommission und Abgeordneten an der geplanten Wirtschaftsregierung
Am Mittwoch wird das bislang geheim verhandelte ACTA-Abkommen veröffentlicht. EU-Kommissionspräsident Barroso zeigte sich nicht sonderlich interessiert am Thema.
FINANZAUFSICHT Das EU-Parlament verabschiedet Regeln für Ratingagenturen: Wer die Kreditwürdigkeit von Unternehmen und Staaten bewerten will, muss künftig offenlegen, wie er zu seinem Urteil kommt
Kanzlerin Merkel verteidigt in Berlin die Privilegien für Auto- und stromfressende Industrie, Ministerpräsident Wulff leistet entsprechende Lobbyarbeit in Brüssel.
Umweltausschuss des EU-Parlament lehnt weitreichende Ausnahmen für die Industrie beim Emissionshandel ab. Als Ausgleich fordert er eine Klima-Steuer für importierte Produkte.
Der Industrie-Ausschuss des EU-Parlaments stimmt für die vollständige Versteigerung der CO2-Emissionszertifikate ab 2020. Zudem soll die Beimischungsqoute von Biosprit am Benzin von zehn auf sechs Prozent verringert werden
Der Industrie-Ausschuss der EU-Parlaments verwässert die CO2-Vorgaben der Kommission. So sollen die Strafen für Überschreiten der Grenzwerte stark verringert werden.
Nach dem Willen der EU-Kommission sollte die Verbrennung von Abfall künftig als Recycling gelten. Doch das Europaparlament stoppte gestern die Richtlinie. Stattdessen soll in Zukunft die Hälfte des anfallenden Hausmülls wiederverwendet werden
Das Europaparlament will Städten und Gemeinden, die bei der Feinstaubbekämpfung nicht vorankommen, bis zu sechs Jahre Aufschub gewähren und auch bei kurzfristigen Maßnahmen mehr Spielraum geben. Umweltschützer zeigen sich empört
Beim EU-Gipfel in Brüssel einigen sich die 25 Mitgliedstaaten darauf, erst in einem Jahr unter der deutschen Ratspräsidentschaft den Verfassungsprozess wiederaufzunehmen. Einigung über Hilfsgelder für Palästinenser
Die europäischen Parlamentarier stimmen dem umstrittenen Chemikalienpaket Reach zu. Allerdings hat sich die Industrie mit ihren Bedenken durchgesetzt. Sie muss lediglich besonders giftige Stoffe ersetzen. Und Importeure sind ohnehin fein raus
