EFFIZIENZ Experten der Europäischen Union melden Zweifel an der deutschen Energiesparstrategie an. Denn Berlin will sich überwiegend Regelungen anrechnen lassen, die schon lange bestehen
Vor dem Budgetgipfel streiten Berlin und Brüssel über die Kosten der EU-Verwaltung. Derzeit steht vor allem ein Sparposten im Fokus: die Beamtengehälter.
Sebastian Edathy (SPD) soll den Untersuchungsausschuss zur Zwickauer Terrorzelle leiten. Er spricht über Hasspost von Nazis und warnt vor taktischen Spielchen.
In der Enquetekommission des Bundestags zum Wachstum gibt es Differenzen. Für die einen ist "Wachstum immer auch qualitativ", andere warnen vor Fetischismus.
Konservative und grüne Europa-Parlamentarier werfen der EU-Kommission Rechtsbruch vor. Defizitländer will sie härter bestrafen als Überschussländer wie Deutschland.
Brüssel will nun doch bis 2018 Kohlesubventionen erlauben – ganz so, wie es die Bundesregierung gefordert hat. Das rettet die letzten fünf deutschen Steinkohlezechen.
Noch im Wahlkampf hatte Sigmar Gabriel gesagt, Gorleben sei "tot" – so will er das jetzt nicht mehr sehen. Gabriel kritisierte auch die "Wissenschaftsgläubigkeit" der Politik.
Das Europaparlament will Städten und Gemeinden, die bei der Feinstaubbekämpfung nicht vorankommen, bis zu sechs Jahre Aufschub gewähren und auch bei kurzfristigen Maßnahmen mehr Spielraum geben. Umweltschützer zeigen sich empört
Beim EU-Gipfel in Brüssel einigen sich die 25 Mitgliedstaaten darauf, erst in einem Jahr unter der deutschen Ratspräsidentschaft den Verfassungsprozess wiederaufzunehmen. Einigung über Hilfsgelder für Palästinenser
