Ein München soll ein Untersuchungsausschuss klären, wer die Schuld trägt am Milliarden-Debakel um die Hypo Group Alpe Adria. Die BayernLB oder die Staatsregierung?
Eine Studie im Auftrag des bayerischen Umweltministeriums bescheinigt dem AKW eine "sicherheitstechnische Weiterentwicklung". Gegen Terrorangriffe helfe die aber nicht.
Finanzminister Steinbrück mag bei der Rettung der Bank Hypo Real Estate keine Fehler erkennen. "Stolz" sei er auf seine Leistung. Opposition und Protestierer von Attac sehen das anders.
Umweltminister Gabriel (SPD) lockert seine Absage an Verhandlungen. Die Union fordert neue Gespräche. Gabriels Umweltgesetzbuch ist in ihren Augen ein "bürokratisches Monster".