Der wissenschafliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums fordert mehr staatliche Beteiligung an den Kreditinstituten und die Aussetzung strenger Eigenkapitalregeln
Umweltminister Gabriel (SPD) lockert seine Absage an Verhandlungen. Die Union fordert neue Gespräche. Gabriels Umweltgesetzbuch ist in ihren Augen ein "bürokratisches Monster".
Die neue Bundesagrarministerin Aigner äußert sich erstmals zur Gentechnik. "Durchaus wahrscheinlich, dass ich dagegen sein könnte", sagt sie vor Gentechnik-Gegnern.
Die Wirtschaft schrumpft 2009 um 2,25 Prozent. Trotz des Einbruchs steigt die Arbeitslosenzahl wohl nur geringfügig. Wirtschaftsminister Glos erwartet sogar wieder ein Wachstum.
Der Bundesbauminister hat aus den beiden Konjunkturpaketen vier Milliarden Euro bekommen. Doch viele Projekte, die nun gebaut werden, machen verkehrspolitisch wenig Sinn.
Der Umweltminister will ab sofort Gutscheine an finanzschwache Haushalte ausgeben. Dafür sollen die Familien einen kostenlosen Besuch eines Energieberaters in Anspruch nehmen.
Eigentlich sollten in diesem Jahr rund 400 Millionen Euro für den Kampf gegen die Erderwärmung ausgegeben werden. Bislang sind davon aber erst gut zwei Millionen abgeflossen.
Eine Überprüfung stellt Defizite bei der Atomaufsicht fest. Umweltminister Gabriel kritisiert, dass Bayern, Hessen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein die Untersuchung boykottiert haben.
Wie vom Umweltminister gewünscht, sollen Verschmutzungsrechte für Kraftwerke ab 2013 komplett versteigert werden. Für die Industrie gibt es allerdings Erleichterungen.
Zehntausende von Dieselautos fahren noch immer mit Partikelfiltern herum, die nur Attrappen sind. Dabei hatten Politik und Wirtschaft den Autofahrern kostenlosen Austausch zugesagt.
Gentechnikgegner reisen Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer auf seiner Wahlkampftour durch Bayern hinterher. Der redet mit ihnen, doch um Entscheidungen drückt er sich.
Im fränkischen Steigerwald bekommt der Umweltminister eine Ahnung, warum es mit dem Artenschutz nicht klappt. Gegner und Befürworter eines Nationalparks bekämpfen sich.
