Bundesfinanzminister Schäuble spricht sich "gegen einen US-Alleingang" in der Finanzmarktpolitik aus – und dafür, "bei den Bemühungen um eine bessere Regulierung nicht nachzulassen".
Das Finanzministerium will die Kapitalbeteiligung von Mitarbeiter an Unternehmen ausdehnen. Von der Fachwelt wird der Gesetzentwurf, der der taz vorliegt, kritisch beurteilt.
GIPFEL Das FDP-geführte Wirtschaftsministerium verliert die Zuständigkeit für internationale Gipfel. Kanzlerberater Weidmann, bislang nur Organisator für G 20, bereitet nun alle Wirtschaftstreffen vor
Auf die Ursula von der Leyen (CDU) warten unerfreuliche Aufgaben. Sie muss zum Beispiel die vom Verfassungsgericht geforderte Neuordnung der Jobcenter organisieren.
Private Bildungsvorsorge per "Zukunftskonto"? Der Vorschlag von Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) stößt auf scharfe Ablehnung bei Opposition und Studierenden.
Kühler Empfang: Der neue Minister Dirk Niebel hat sich den MitarbeiterInnen eines Ministeriums vorgestellt, das er vor zwei Wochen noch abschaffen wollte.
ATOMKRAFT CSU-Wirtschaftsminister zu Guttenberg lässt neue Atomreaktoren erforschen. Dabei erklärt die Union eigentlich, dass sie keine neuen Meiler in Deutschland bauen wolle
Während Angela Merkel noch von einer "Brückentechnologie" spricht, macht ein Papier im Auftrag von Forschungsministerin Schavan Planspiele zum AKW-Neubau.
Das Kanzleramt greift Minister Gabriel an, der keilt zurück: Dass Gorleben "faktisch keine Realisierungschance" mehr habe, sei Folge des politischen Drucks der CDU.
FINANZSYSTEM SPD-Minister legen eigenen Gesetzentwurf für Bankenrettung vor. Der würde dem Staat viel Macht geben – falls er nach der Wahl beschlossen werden sollte
Finanzminister Steinbrück mag bei der Rettung der Bank Hypo Real Estate keine Fehler erkennen. "Stolz" sei er auf seine Leistung. Opposition und Protestierer von Attac sehen das anders.
KRISE I CSU-Wirtschaftsminister zu Guttenberg will marode Banken unter staatliche Zwangsverwaltung stellen – als Alternative zu Verstaatlichung und Enteignung
Im maroden Endlager Asse liegt doppelt so viel Plutonium wie bisher angenommen. Experten warnten Merkel schon vor einer radioaktiven Verseuchung, als sie noch Umweltministerin war.
AGRARPOLITIK Beim runden Tisch Gentechnik, den CDU-Forschungsministerin Schavan initiiert hat, dominierten bisher die Befürworter. Nach Protesten lädt sie nun mehr Gegner zu den Gesprächen ein
Das Bundesumweltministerium legt neue Sicherheitsanforderungen an eine Deponie vor und plädiert für ergebnisoffene Standortsuche. In Asse und Gorleben gibt es weitere Probleme.
