Das Wirtschaftsministerium plant eine Verordnung, mit der bei Stromknappheit Industriebetriebe vom Netz getrennt werden. Dafür sollen sie eine Entschädigung erhalten.
Die Milliardenpanne bei der Hypo Real Estate bringt Finanzminister Wolfgang Schäuble unter Druck. Die Opposition wirft ihm vor, dass sein Ministerium deb Fehler zunächst verschwiegen habe.
Bundesverkehrsminister Ramsauer lädt kurzfristig zum Bahngipfel, weil die Hersteller zugesagte Züge nicht pünktlich liefern. Wenn der Winter schneereich wird, droht Chaos.
Die Bundesregierung rühmt sich selbst für ihre Energie-Technologie-Forschung – dabei wird sie wohl weniger ausgeben als geplant. Atommüll-Forschung ist auch dabei.
Beim "Investitionsgipfel" gibt die deutsche Wirtschaft Griechenland gut gemeinte Ratschläge. Und soll jetzt auch noch Geld bekommen – für Investitionen in Griechenland.
BETRUG Hat Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zahlreiche Passagen seiner Doktorarbeit abgeschrieben? Verteidigungsminister muss sich Vorwürfen zweier Juristen erwehren
US-BEZIEHUNGEN In der Opposition drängte die FDP auf Strafverfolgung der Entführer des Deutschen Khaled El Masri. Jetzt verzichten Justizministerium und Auswärtiges Amt auf einen Auslieferungsantrag
Nach dem Dioxinskandal will die Regierung es Konsumenten erleichtern, Kontrollergebnisse der Behörden zu erfahren. Zu wenig, meinen Verbraucherschützer.
Niedersachsen sperrt nach dem nächsten Fall von Futter-Schummel fast 1.000 Höfe. Aigner wirft dem Land Inkompetenz vor und will mehr Befugnisse für den Bund.
Das Umweltministerium will die Sicherheit der russischen Anlage Majak, in die deutscher Atommüll gebracht werden soll, nun doch nicht vor Ort überprüfen. Damit könnte der Castor schon bald starten.
Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel hat weiter Bedenken gegen den Regenwald-Fonds. Das als bahnbrechend geltende Projekt gegen Öl-Förderung war von Ecuador erdacht worden.
Der zunächst geheime Vertrag mit den Stromkonzernen ist ohne Röttgen entstanden. In der Frage der Bundesratsbeteiligung stützt sich die Regierung nur auf mündliche Aussagen.
ATOM Die Union streitet darüber, ob der Bundesrat Laufzeitverlängerungen zustimmen müsste. Ministerpräsident Mappus legt Umweltminister Röttgen den Rücktritt nahe
ATOMPOLITIK Die Grünen fürchten, dass AKWs länger am Netz bleiben, als Union und FDP offiziell sagen. Denn es ist unklar, wie die Bundesregierung die Restlaufzeiten berechnet
