Die große Koalition streitet über das Ende des Steinkohle-Bergbaus. Finanzminister Steinbrück plädiert für den Weiterbetrieb der Kohlezechen über 2018 hinaus – als Zugeständnis an seine SPD. Die Union will einen endgültigen Schlusspunkt setzen
Kabinett beschließt Verlängerung des Isaf-Mandats in Afghanistan. Eine Änderung des Einsatzauftrags kommt aber nicht in Frage, ein Umzug in den umkämpften Süden auch nicht. Nato-Staaten weigern sich, dringend benötigte Truppen zu schicken
Beim EU-Gipfel in Brüssel einigen sich die 25 Mitgliedstaaten darauf, erst in einem Jahr unter der deutschen Ratspräsidentschaft den Verfassungsprozess wiederaufzunehmen. Einigung über Hilfsgelder für Palästinenser
Zum Besuch der Kanzlerin meldete Hitzacker in Niedersachsen einen neuen Rekordpegel. Und auch der könnte bald wieder Geschichte sein. Denn der Klimaexperte von Greenpeace rechnet für die Zukunft öfter mit extremen Wasserständen der Elbe
Der Ex-Kanzler siegt vor Gericht gegen FDP-Chef Westerwelle. Der darf nicht behaupten, Schröder habe den „Auftrag“ für die Ostseepipeline erteilt. Dass Schröder dort jetzt Aufsichtsrat ist, hat auch nichts mit der deutschen Bürgschaft für die Röhre zu tun
Experten aus CDU, CSU und SPD sind sich mit Wirtschaft, Umweltverbänden und Wissenschaft einig: Die Föderalismus-reform funktioniert nicht beim Umweltrecht. Investitionen würden schwierig und die Umweltstandards abgesenkt
Weil der DB-Konzern seine Zentrale in Berlin lassen will, beendet der Hamburger Senat die Verhandlungen über den Einstieg bei Hafengesellschaft und Hochbahn
Kanzlerin Merkel plant einen „Energiegipfel“, um den Streit über die AKW-Laufzeiten zu schlichten. Sie scheint die Zusatzabsprachen im Atomkonsens nicht zu kennen
Das Bundeskabinett brüskiert Bahn-Chef Mehdorn: Die Bahnzentrale darf nicht nach Hamburg umziehen. Doch ohne grünes Licht vom Bund bleibt der Umzug ein Traum. Hamburgs Bürgermeister gibt sich nicht geschlagen. Möglich: ein Kompromiss
SPD und Union wollen Subvention für Biodiesel streichen – heute sind das 47 Cent pro Liter. So steht es im Koalitionsvertrag. Umweltpolitiker rätseln dennoch, was ihre Parteispitzen entschieden haben. Biodiesel-Produzenten sind bereits alarmiert
Lebensmittel dürfen demnächst Gene enthalten, deren gesundheitliche Wirkung bislang nicht geprüft wurde. Darauf hat sich die rot-schwarze Koalition geeinigt