Eine fiktive Reichsregierung stellt Pässe und Urkunden aus, die vor Behörden schützen sollen. Die verspäteten Reichsbürger gelten zwar eher als Spinner denn als Nazis, dennoch will Sachsen nun offensiver gegen sie vorgehen
Der Staat muss die Zeugen Jehovas anerkennen, urteilte ein Oberlandesgericht. Wie die großen Kirchen dürfen sie nun Steuern erheben. Kritiker konnten nicht nachweisen, dass die Glaubensgemeinschaft Kinder misshandelt und Abtrünnige bestraft
Wissenschaftlicher Beirat der Regierung fordert engere Verbindung von Umweltschutz und Armutsbekämpfung. Reform der UNO, mehr Entwicklungshilfe und weniger Subventionen nötig. „Arme sind von Umweltschäden am meisten betroffen“
Die Bundesregierung versucht ein 2002 gescheitertes Gesetz wieder zum Leben zu erwecken. Dazu nutzt sie die neuen Regelungen zu Lebens- und Futtermitteln. Doch die Industrie wird geschont, wenn sie selbst Probleme meldet
Der Begriff ist in vieler Munde, doch nicht einmal jeder dritte Deutsche weiß, was damit gemeint ist. Der Rat für nachhaltige Entwicklung sieht die Gründe dafür auch im Alltagshandeln der Regierung. Der Kanzler konnte den Eindruck nicht zerstreuen
Kiel will den Wettbewerbsvorteil der Fluggesellschaften gegenüber der Bahn aufheben. Bisher haben Fluggesellschaften Steuernachlässe von etwa 373 Millionen Euro
Die SPD lässt den eigenen Antrag, saubere Diesel-Pkws steuerlich zu fördern, in der Ablage verschwinden – und gibt damit dem Druck der deutschen Autokonzerne nach
Streit um Trittins Hochwassergesetz: SPD-Abgeordnete protestieren gegen starke Einschränkungen für Landwirte. Grüne sauer: Das Gesetz war eigentlich schon in der Koalition abgestimmt. Rot-grüne Fachrunde bei Trittin soll Streit am Montag schlichten
Saarlands Ministerpräsident Müller war der CDU-Mann, mit dem man über ein Zuwanderungsgesetz reden konnte. Doch dann war er im Wahlkampf für Stoiber. Die neue Verhandlungslinie der CDU-Chefin Merkel wird nun von anderen bestimmt werden
Bei Bundeskanzler Schröders Besuch in Istanbul präsentiert sich die türkische Kapitalfraktion aufgeräumt und mit hoffnungsfrohen Zukunftsperspektiven. Regierungschef Erdogan setzt auf Investitionen internationaler Konzerne
Der Kanzler hat alles dafür getan, dass die bayerische SPD bei der Landtagswahl ein Debakel erleiden wird. Ganze zwei Mal ließ er sich bei seinen Genossen blicken. Schröder hat ohnehin Größeres im Sinn. Er ordnet alles seiner Wiederwahl 2006 unter
Ins Gesundheitsministerium zieht es die Alten und Lahmen, zur Bundeswehr die Waffenfreunde. Und Joschka Fischer lässt für den „Tag der offenen Tür“ der Bundesregierung sogar Staatsgeschenke auffahren, die er sonst nicht ansieht