Der Integrationsgipfel der Bundesregierung ist nur ein erster Schritt, meint der Migrationsexperte der Arbeiterwohlfahrt, Wolfgang Barth: „Alle haben selbstkritisch überlegt: Was machen wir eigentlich?“ Das sei wichtig für die Weiterentwicklung
Der in Berlin Gescheiterte holt bei der Wiederwahl als rheinland-pfälzischer SPD-Chef ein Traumergebnis. Franz Müntefering macht derweil der FDP Avancen.
Firmen, die mit Anrufen nerven, drohen demnächst Geldbußen von bis zu 50.000 Euro. So will es jedenfalls das Bundeskabinett. Verbraucherschützern genügt das nicht.
Im japanischen Sapporo protestieren Globalisierungsgegner gegen den G-8-Gipfel. Sie machen die Industriestaaten für die Getreidepreiskrise verantwortlich. Unter Beschuss standen nicht nur die USA, sondern auch Bundeskanzlerin Angela Merkel
Die vorgeschlagene Neuregelung der Kfz-Steuer belaste Autofahrer zu stark, meint Wirtschaftsminister Michael Glos. Die Grünen werfen ihm indes vor, die AKW-Laufzeit verlängern zu wollen.
Der Koalitionsausschuss hat den Teilverkauf der Bahn abgesegnet - Garantien für die Zukunft konnte die SPD nicht durchsetzen. Steuerzahler müssen künftig wohl die Erträge der Investoren finanzieren.
Die Union will, dass die Sozialdemokraten ihre Position zur Bahnprivatisierung klären. Die SPD-Linke ist gegen den Verkauf - ebenso wie die Mehrheit der Bevölkerung.
Die Regierung wurde vom Verkaufsentschluss Eons kalt erwischt - und klagt nun über einen möglichen Investitionsstau. Der Stromkonzern hingegen reagiert auf Druck der EU.
Das Bundespresseamt verspricht, Medienvertreter künftig nicht mehr einfach auszuschließen. Ein G-8-Journalist hatte dagegen vor dem Verwaltungsgericht geklagt.
Beim Berlinbesuch von Liechtensteins Regierungschef Hasler verlangt die Bundesregierung, dass sich der Zwergstaat an einer wirksamen Bekämpfung der Steuerhinterziehung beteiligt. SPD-Chef Beck wirft Alpenstaat „modernes Raubrittertum“ vor
Langstreckenflugzeuge bekommen in München vom Staat verbilligtes Kerosin. Die EU prüft, ob ungerechtfertigte Beihilfen vorliegen. Grüne fordern harte Strafen.
Finanzminister Steinbrück will acht Milliarden Euro Staatsgarantie für den Anti-Terror-Versicherer Extremus einsparen. Industrie hat kaum Interesse an der Versicherung.
Den Klimawandel kann man nicht nur mit Technik bekämpfen, sagt der Naturschutzbund. Und fordert: Regierung muss sich auch um Ökologie und Lebensstil kümmern.
