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Demonstranten mit Transparent

Lieferketten-Richtlinie im EU-Rat

FDP bleibt beim Nein

Die Bundesregierung findet keine Einigung beim Thema Lieferketten. Damit droht die EU-Richtlinie wegen Deutschland zu scheitern.
Von Leila van Rinsum

6.2.2024

eine Frau mit weißen Handschuhen hebt die Bedeckung von blauen Solarzellen ab

Grüner Fraktionsvize über Solarindustrie

„Abhängigkeit ist gefährlich“

Deutschland brauche eine eigene Solarindustrie, fordert der grüne Fraktionsvize Andreas Audretsch. Sonst drohe wichtiges Know How verloren zu gehen.
Interview von Anja Krüger

6.2.2024

Christian Lindner und Robert Habeck reden im Bundestag miteinander

Steuerentlastungen für die Wirtschaft

Habeck und Lindner teilweise einig

Finanzminister Lindner bringt eine Soli-Abschaffung ins Spiel. Auch Habeck will Firmen entlasten. Öko­no­m*in­nen streiten über die Ideen der Ampel.
Von Simon Poelchau

5.2.2024

Marco Buschmann bei einem Gespräch.

EU-Lieferkettengesetz blockiert

FDP will Ketten sprengen

Finanzminister Lindner und Justizminister Buschmann blockieren die EU-Lieferketten-Richtlinie. Damit könnten sie das Gesetz stoppen.
Von Hannes Koch

1.2.2024

Menschenmenge – Gesichtserkennung, das Gesicht einer Person wird mit einem gelben Quadrat markiert

EU-Gesetz zur Künstlichen Intelligenz

Zittern bei KI-Regulierung

Die Bundesregierung zögert beim Ja zum EU-Gesetz zur Künstlichen Intelligenz. Das könnte das weltweite Vorreiterprojekt zum Scheitern bringen.
Von Svenja Bergt

25.1.2024

Olaf Scholz schaut sich einen Topf mit einer Kohlpflanze an einem Stand auf der Grünen Woche an

Agrarproteste

Scholz unterstützt Bauern

Olaf Scholz verspricht den Landwirten, bürokratische Lasten abzubauen. Die Branche sei weiterhin zentral für das Land, so der Bundeskanzler.

22.1.2024

Zwei Männer im Gespräch.

Ernährungsstrategie der Bundesregierung

Hehre Ziele, unklarer Weg

Die Ampelkoalition will Lebensmittel ohne Fleisch und Milch fördern sowie Bauern entlasten. Aber wie? Das lässt die Regierung immer noch offen.
Von Jost Maurin

18.1.2024

Zwei Fensterputzer putzen die Reichstagskuppel

Einflussnahme auf Gesetze

Versicherer lobbyieren am meisten

Die Finanzbranche wirkt massiv auf die Politik ein. Die NGO Finanzwende fordert, dass der Einfluss von Lobbyisten auf Gesetze sichtbar wird.
Von Anja Krüger

8.1.2024

Katrin Göring-Eckardt

Grüne machen Druck

Klimageld soll auf die Agenda

Grüne Po­li­ti­ke­r:in­nen fordern rasch einen Ausgleich für den steigenden CO₂-Preis. Das soll Teil der Haushaltsverhandlungen werden.
Von Anja Krüger

19.12.2023

Ein gelber VW ID4 neben einer Aufladestation

Förderstopp für E-Autos

Umweltbonus ist Geschichte

Das Wirtschaftsministerium hat am Wochenende die Förderung von Elektroautos beendet. Setzen sie sich auch unter Marktbedingungen durch?
Von Bernward Janzing

17.12.2023

Traktoren auf der Landstraße im Dunkeln

Agrardiesel wird teurer

Die Bauern protestieren

Landwirte wollen am Montag gegen die Streichungen im Agrarbereich protestieren. Finanzminister Lindner signalisiert Gesprächsbereitschaft.

17.12.2023

Schafe unterwegs in einem Solarpark

Ökonom Jens Südekum zur Haushaltskrise

„Nicht auf Zeit spielen“

Die Schuldenbremse braucht eine Reform, sagt der Ökonom Jens Südekum. Möglich wäre ein kreditfinanziertes Sondervermögen zur Klima-Transformation.
Interview von Hannes Koch

28.11.2023

Christian Lindner steht am Rednerpult

Enkeltaugliche Finanzpolitik

Schuldenbremse, aber richtig!

Kolumne Wir retten die Welt von Bernhard Pötter
Generationengerechtigkeit in Finanzfragen gut und schön. Aber ist es wichtiger, schwarze Zahlen zu vererben als eine lebenswerte Welt, Herr Lindner?

24.11.2023

Eine Schubkarre und ein Sack Zement

Klimaanpassungsgesetz im Bundestag

Deutschland passt sich an

Die Klimakrise macht die Welt gefährlicher. Erstmals schreibt nun ein Gesetz die Vorbereitung auf die neuen Gegebenheiten vor.
Von Susanne Schwarz

16.11.2023

Eine Bank und beete mit Bäumen sind von Rheinhochwasser umgeben

Nach Karlsruher Urteil zum Bundesetat

Milliardenlücke im Klimafonds

Die Ökonomin Claudia Kemfert schlägt vor, den Klimanotstand auszurufen. Dann könnte die Regierung das 60-Milliarden-Loch im Klimafonds schließen.
Von Anja Krüger und Simon Poelchau

16.11.2023

Ein Mensch hält eine Flache RoundUp in der Hand und spritzt auf Pflanzen

Neue EU-Zulassung angekündigt

Noch mal zehn Jahre Glyphosat

Die EU-Kommission kündigt an, das umstrittene Pestizid weiter zuzulassen. Denn die Mitgliedstaaten haben kein Veto eingelegt – auch Deutschland nicht.
Von Jost Maurin

16.11.2023

Ein Gruppenbild der Mitglieder der neu gewählten Bundesregierung

Abschwächung des Klimaschutzgesetzes

Veto zu Klima-Reform gefordert

Bundespräsident Steinmeier soll die umstrittenen Pläne der Ampelregierung stoppen. Das fordern Kli­ma­schüt­ze­r:in­nen in einem offenen Brief.
Von Susanne Schwarz

7.11.2023

An einem Fluss gelegene Kraftwerke

RWE gegen Niederlande

„Ein wichtiger Sieg für den Staat“

Nach einem BGH-Urteil zieht RWE seine Milliardenklage gegen die Niederlande zurück. Das ist ein großer Erfolg, gerade für die Klimabewegung.
Von Tobias Müller

2.11.2023

Volker Wissing

Umstrittene Klimaschutzgesetz-Reform

Lex Wissing auf dem Weg

Der Bundestag berät die Klimaschutzgesetz-Reform, mit der CO2-Ziele für Sektoren abgeschafft werden. Davon profitiert der Verkehrsminister.
Von Anja Krüger

21.9.2023

Stahlkocher in Schutzkleidung am Hochhofen

SPD-Fraktion fordert Industriestrompreis

Scholz und FDP unter Strom

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert staatliche Hilfen für energieintensive Branchen. Der Kanzler und die Liberalen lehnen sie bislang ab.
Von Anja Krüger

24.8.2023