Der Bahn-Streik macht deutlich, dass das Prinzip "ein Betrieb, ein Tarifvertrag" bald nicht mehr gilt. Augerechnet die Union will nun ein Gesetz machen, das einheitliche Tarife erzwingt.
Die Bundesländer bekräftigen ihre Kritik amTeilverkauf der Bahn. Der Gesetzesentwurf kommt jetzt in den Bundestag. Eine Entscheidung fällt erst im Oktober.
Das Streikrecht ist im Grundgesetz garantiert, aber nicht jeder Streik ist zulässig. So haben die Lokführer kein Recht, ihre Arbeit niederzulegen, urteilen Mainzer Richter
Die geplante Privatisierung der Deutschen Bahn verzögert sich weiter. Gleich vier Ministerien lehnen das von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee vorgeschlagene Gesetz ab und hegen verfassungsrechtliche Bedenken
Beim EU-Gipfel in Brüssel einigen sich die 25 Mitgliedstaaten darauf, erst in einem Jahr unter der deutschen Ratspräsidentschaft den Verfassungsprozess wiederaufzunehmen. Einigung über Hilfsgelder für Palästinenser
Im fünften Jahr ihres Bestehens will die globalisierungskritische Bewegung gegen die geplante EU-Verfassung kämpfen. Dabei trifft sie auf Verbündete im konservativen Lager. 20 Unionsabgeordnete kündigten Widerstand gegen das Gesetzeswerk an
Nach dem Vorbild moveon.org in den Vereinigten Staaten findet sich ab heute die erste deutsche Kampagnenplattform campact.de im Internet. Mit ihrer ersten Aktion fordern die Organisatoren einen Volksentscheid zur EU-Verfassung
