PRESSEFREIHEIT Weil sie angeblich Regeln verletzt haben, untersagt das Pentagon vier ReporterInnen von US-Zeitungen, weiterhin aus Guantánamo zu berichten
NRW Nach dem Tod einer Gefängnisbesucherin gilt Justizministerin Müller-Piepenkötter erneut als Rücktrittskandidatin – doch auch die restlichen Minister des Kabinetts wirken blass oder quasi entmachtet
STREIT MIT LIBYEN Genfer Kantonsregierung gesteht Mitverantwortung für die Veröffentlichung der Haftfotos von Gaddafi-Sohn Hannibal ein und bietet Entschädigung an. Gelöst ist der Konflikt damit aber noch nicht
Litauen hatte geheime CIA-Gefängnisse, doch die Regierung will nicht aufklären. Jetzt musste der Außenminister auf Druck der Präsidentin gehen und Brüssel will Details wissen.
Dänemark lässt beim Klimagipfel inhaftierte Greenpeace-AktivistInnen frei, Prozesse und Strafen drohen aber weiterhin. Juristen kritisieren das Vorgehen der Polizei.
Bis 2005 soll der US-Geheimdienst laut TV ein Gefängnis bei Vilnius betrieben haben. Litauen weist den Bericht entschieden zurück. Polen und Rumänien stehen bereits unter Verdacht.
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag verfügt Freilassung des inhaftierten kongolesischen Oppositionsführers unter Auflagen. Unter anderem Deutschland könnte ihn aufnehmen.
Die USA schicken immer mehr Häftlinge des Terrorcamps ins Ausland. Obama soll Pläne aufgegeben haben, wonach die USA selbst einige Freigelassene aufnehmen sollten.
Ex-Vizepräsident Cheney greift Obama unmittelbar nach dessen Rede zur Schließung des Gefangenenlagers an. Der Krieg in Afghanistan ist erstmals teurer als der im Irak.
Der britische Premier Gordon Brown scheitert mit seinem Versuch, Terrorverdächtige künftig 42 Tage ohne Anklage festhalten zu dürfen, am Widerstand des Oberhauses.
Murat Kurnaz machte der rot-grünen Regierung vor dem Untersuchungsausschuss schwere Vorwürfe: Das Außenministerium habe sich um seinen Fall nicht gekümmert. Außerdem schildert er, wie er von Soldaten in Afghanistan misshandelt worden sei
Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz hat an der Haltung von Innenminister Schäuble zum Umgang mit erfolterten Geheimdienstinformationen nichts auszusetzen. „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht heuchlerisch oder naiv werden“
Der Chef der Teheraner Justiz legt einen Bericht über die Zustände in iranischen Gefängnissen vor. Darin ist von eklatanten Menschenrechtsverletzungen die Rede. Mitglieder der Untersuchungskommission bekommen nicht zu allen Knästen Zutritt
