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taz zahl ich

AKW-Beihilfe – clever oder rechtswidrig?

Österreich klagt gegen die Genehmigung von Milliarden-Beihilfen für den britischen Atommeiler Hinkley Point C
Von Christian Rath

6.10.2017

wirtschaft + umwelt,  S. 8

Grüne kämpfen weiter gegen Fahrverbote

Baden-Württemberg geht gegen Urteil vor – aber immerhin direkt vorm Bundesverwaltungsgericht
Von Christian Rath

4.10.2017

wirtschaft + umwelt,  S. 8
Weiße Kreuze liegen übereinandergestapelt auf der Straße

„Werbung“ für Abtreibungen

Notfalls durch alle Instanzen

AbtreibungsgegnerInnen verklagen eine Ärztin. Sie führt Schwangerschaftsabbrüche durch und das steht auf ihrer Webseite.
Von Dinah Riese und Eiken Bruhn

15.9.2017

Beate Zschäpe steht in einer Tür, sie ist teilweise verdeckt durch den Rücken eines Polizisten

Kommentar Plädoyer im NSU-Prozess

Der Preis des Schweigens

Kommentar von Konrad Litschko
Zschäpe hat erfolgreich die Unterstützerszene gedeckt. Die Bundesanwaltschaft hakte kaum nach. Das ist der bittere Beigeschmack ihrer Strafforderung.

12.9.2017

Luftaufnahme von Wasser und Land mit viel Rauch

Klage in Australien

Neue Waffe im Klimakampf

Erstmals wird eine Bank verklagt, weil sie nicht offenlegt, wieviel Geld sie in fossile Energien steckt. Das könnte auch in Deutschland passieren.
Von Ingo Arzt

9.8.2017

Autos im Stau auf einer vierspurigen Autobahn

Die Deutschen und das Auto

Die Sehnsucht nach dem Knall

Erst Dieselskandal, jetzt Kartellverdacht: Das deutsche Auto ist unter Beschuss wie nie. Warum kommen wir dennoch nicht los?
Von Ingo Arzt, Sebastian Erb und Oliver Stenzel

29.7.2017

Datenabflug storniert

ÜBERWACHUNG Europäischer Gerichtshof stoppt Abkommen zwischen der EU und Kanada: Fluggastdaten dürfen auch zur Bekämpfung von Terror nicht anlasslos jahrelang gespeichert werden. Datenschützer begrüßen das Urteil
Von Christian Rath

27.7.2017

Wirtschaft + Umwelt,  S. 8
eine TAN-SMS auf einem Handy

Gerichtsurteil zu Onlinebanking

TAN-Simse bleibt am Kunden hängen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Grundsätzlich dürfen Banken ihren Kunden Gebühren für TAN-SMS berechnen, unter Auflagen.
Von Christian Rath

25.7.2017

André Eminger mit Sonnenbrille, Kapuzenpulli und Ohrring sitzt im Gerichtssaal

André Eminger im NSU-Prozess

Der stillste Helfer

Für die Bundesanwaltschaft ist er die engste Bezugsperson des NSU. Doch André Eminger schweigt. Er könnte glimpflich davonkommen.
Von Konrad Litschko

24.7.2017

Frau mit Kopftuch vor der Richterbank

Kommentar Kopftuch-Urteil

Richter als Integrationshindernis

Kommentar von Christian Rath
Wir haben eine pluralistische Justiz, in der Richter als Menschen erkennbar sind. Ein paar strenggläubige Musliminnen könnten auch dazugehören.

4.7.2017

Hawaii klagt gegen Einreisestopp

USA Die Begründung: Auch Trumps neue Bestimmungen grenzen willkürlich bestimmte Besucher aus
Von Dorothea Hahn

1.7.2017

Politik,  S. 8
Ein Handsymbol befindet sich auf einem Computerbildschirm vor dem Wort Hass

Hasspost-Prozess in Saarbrücken

taz gewinnt gegen „8x9 mm“-Mann

Ein Mann, der von Gewalt gegen „Genderlesben“ spricht, darf weiter namentlich genannt werden. Er hatte gegen die Berichterstattung geklagt.
Von Martin Reeh

30.6.2017

Ein Mann mit kurzem Vollbart stützt sich hinter eine Scheibe auf die Knie, vor der Scheibe ein weiterer Mann

Prozess gegen salafistischen Prediger

Sven Lau und der Wärter des Furzes

Ein Prediger aus Mönchengladbach soll Dschihadisten in Syrien unterstützen. Die Anklage stützt sich auf einen Zeugen, der gelogen hat.
Von Sabine am Orde

27.6.2017

Ein Wisent auf einer Wiese.

Artenschutzprojekt in NRW

Zwei Experten, drei Meinungen

Die Wisente im Rothaargebirge dürfen frei bleiben – erstmal. Der Endlos-Rechtsstreit geht wohl in die nächste Runde.
Von Heike Holdinghausen

30.5.2017

Middelhoff: zum Geburtstag zurück auf die Anklagebank

Justiz Ex-Arcandor-Chef steht wegen Anstiftung zur Untreue vor Gericht. Erfolgsprämie trotz Pleite

12.5.2017

Wirtschaft + Umwelt,  S. 8
Ein

Verbot von „Stop-TTIP“ war rechtswidrig

Zwei Jahre zu spät

Nach dem Urteil fordern Aktivisten eine Reform der Europäischen Bürgerinitiative. Doch die EU-Kommission drückt sich.
Von Eric Bonse

11.5.2017

Das Tagebaugelände Garzweiler

Anklage auf Antrag von RWE

Freispruch für Tagebau-Besetzer

Das Amtsgericht Erkelenz hat vier Ende-Gelände-AktivistInnen vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs am Tagebau Garzweiler freigesprochen.
Von Malte Kreutzfeldt

9.5.2017

Menschen schwimmen mit einer Justizia-Figur durch einen Fluss

Britisches Gesetz gegen Lobbyismus

Greenpeace zahlt Strafe

Angeblich unlautere Wahlbeeinflussung: Ein Gesetz gegen politische Einflussnahme vor Wahlen trifft ausgerechnet die Umweltorganisation.
Von Merle Groneweg

19.4.2017

geöffnete Motorhaube

Diesel-Skandal und Umweltverbände

VW lässt Abgas-Kritik verbieten

Volkswagen erwirkt eine einstweilige Verfügung gegen die Deutsche Umwelthilfe. Der Verband hatte eigene Abgasmessungen durchgeführt.
Von Malte Kreutzfeldt

5.4.2017

Dicke Luft trotz hoher Dividende

Daimler-Hauptversammlung Milliardenstrafe und Dieselaffäre – Aktionäre sind empört
Von Jörg Wimalasena

30.3.2017

Wirtschaft + Umwelt,  S. 8